In Großstädten und Tourismusorten ist der Wohnungsmarkt vielfach angespannt. Die Mietpreisbremse soll Neumieter vor Preissprüngen schützen. Doch ohne eine Verlängerung durch den Bund droht ihr Aus.
Bundesrat
Berlin (dpa) – Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei. Die Länderkammer ließ das noch von der...
Im neuen Monat sinken die Hürden für eine Änderung des Namens und des Geschlechts. Für eine Beschäftigtengruppe gibt es mehr Geld und auch in der Luft gibt es eine Neuerung.
Ruft die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss an, um den blockierten Teil ihres «Sicherheitspakets» zu retten? Es geht um weitere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Die Union will mehr.
Für die Einrichtung von Parkzonen oder Tempo-30-Zonen gibt es bestimmte Vorgaben. Nun treten Lockerungen in Kraft und Kommunen bekommen mehr Spielräume.
Die Ampel will mehr Menschen in Arbeit bringen - und dazu auch mehr Druck machen. Manche Bürgergeld-Empfänger sollen künftig jeden Monat im Jobcenter vorstellig werden.
Vor 75 Jahren wurde in Bonn Geschichte geschrieben: Erstmals trat der Bundestag, das Parlament der gerade neu gegründeten Bundesrepublik zusammen. Ein anderes Verfassungsorgan war jedoch schneller.
Kiffen ist seit 1. April für Erwachsene mit vielen Auflagen legal. Nun sind erste Nachbesserungen besiegelt, die der Cannabis-Herstellung in größerem Stil engere Grenzen setzen.
Im Juli steigt die Rente. Doch in den vergangenen Jahren hatte die Inflation die Rentenerhöhungen aufgefressen. Dieses Jahr ist es anders.
Tausende Menschen warten auf ein neues Organ. Doch die Zahl der Spenden ist gering. Deshalb wollen mehrere Länder jetzt eine Änderung des Transplantationsgesetzes erreichen.
