Die Bundesinnenministerin bezeichnet den juristischen Etappensieg für das rechtsextreme Medienunternehmen «Compact» als ganz normalen Vorgang. Das sehen nicht alle so, auch in der Koalition.
Brandenburg
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte das rechtsextreme «Compact»-Magazin verboten. Nach einer Gerichtsentscheidung darf das Blatt jedoch vorerst weiter erscheinen. Der Chefredakteur triumphiert.
Einige Familien können sich das Schulmaterial für ihre Kinder kaum leisten. Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eine klare Haltung.
Am frühen Morgen durchsucht die Polizei Gebäude in vier Bundesländern. Es geht um «Compact» und eine Filmproduktion. Die Bundesinnenministerin will damit gegen «geistige Brandstifter» vorgehen.
Straftäter sollen auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Dafür machen sich die Innenminister bei ihrer Konferenz in Potsdam stark. Flüchtlings-Initiativen protestieren.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht liegt nach einer neuen Umfrage in Thüringen bei 21 Prozent und könnte eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung spielen. Wie reagieren die anderen?
Die Zahl der erfassten, rechtsextremistisch genutzten Immobilien hat sich seit 2017 fast verdoppelt. Es zeichnet sich ein Trend ab, wo sich diese besonders häufig befinden.
Für den Kohleausstieg im Rheinischen Revier wurde für RWE bereits eine Entschädigung beschlossen. Nun gibt es eine Grundsatzentscheidung auch für den Osten. Das Signal: Planungssicherheit.
«Ausgerechnet Drogendealer»: Die Justizminister von CDU und CSU kritisieren, dass Gerichte immer wieder Cannabis-Schmuggler freisprechen. Sie fordern den Bund zum Handeln auf.
Die Polizei rückt zu einem Großeinsatz in Potsdam aus. Es geht um ein Gewaltverbrechen - ein Wachmann einer Flüchtlingsunterkunft stirbt. Viele Fragen sind noch ungeklärt.
