Recht so? Enissa Amani und die AfD

Comedienne Enissa Amani wurde wegen Beleidigung eines bayerischen AfD-Politikers zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.800 EUR verurteilt. Dieser äußerte […]

Comedienne Enissa Amani wurde wegen Beleidigung eines bayerischen AfD-Politikers zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.800 EUR verurteilt. Dieser äußerte sich im September 2018 in einer Wahlkampfveranstaltung rassistisch und diskriminierend gegenüber Geflüchteten, was jedoch keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich zog. Ist das gerecht?

Das deutsche Grundgesetz schützt alle Meinungen, das gilt für harmlose wie auch für gefährliche, kluge oder dumme und auch für möglicherweise diskriminierende Positionen. Mit Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag ist der Ton in der politischen Auseinandersetzung zunehmend rauer geworden. Damit einhergehend häufen sich Debatten um die Grenzen des noch Sagbaren und ab wann gewisse Äußerungen strafbar sind. Der Rechtsstreit zwischen Comedienne und Aktivistin Enissa Amani und dem AfD-Politiker Andreas Winhart hat diese Frage erneut aufgeworfen.

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