Ellis Saturday-Morning Report Vol. 27
Guten Morgen, liebe News-Crew!
Morgen brennt schon die zweite Kerze auf dem Adventskranz – und ich werde meine Koffer packen! Ich trete am Montag eine Transatlantikreise an – und zwar geht es für mich in unsere alte Heimat, nach Washington!
Vor gut drei Jahren sind wir, nach acht Jahren USA-Abenteuer, wieder in Deutschland bzw. in Hamburg vor Anker gegangen. Und das ist für mich seitdem tatsächlich das erste Mal, dass ich zurückkehre. Ich gebe zu: etwas nervös bin ich schon. Schließlich waren unsere Washingtoner Jahre ereignisreich: Neben dem US-Politikzirkus, den ich dort beruflich beobachtete, sind dort auch unsere drei Kinder zur Welt gekommen… Es wird mit Sicherheit ein komisches Gefühl sein, wieder zurück zu sein, zumal ohne meine Familie.
Warum ich da bin? Ich nehme an einer Studienreise der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik teil. Es geht um ein Forschungsprojekt zum Thema: „Influencer, Desinformation und Demokratie im Digitalen Zeitalter“. Ich bin sehr gespannt, was mich dort erwartet und was ich lernen werde. Und ich nehme euch auf Instagram und dem WhatsApp-Channel natürlich ein bisschen mit in die USA. Hier kannst du noch meinen WhatsApp-Channel abonnieren, falls du es noch nicht getan hast!
So, genug geplaudert. Im ESMR wartet das Wichtigste der Woche auf euch. Kaffee in die Hand und los geht's!
Das war diese Woche wichtig:
1. Pisa-Studie – deutsche Schüler schneiden so schlecht ab wie nie
„Die schlimmste Nachricht ist, dass dieses Ergebnis niemanden mehr überrascht“, sagte Stefan Spieker, Geschäftsführer von Fröbel Bildung und Erziehung, Deutschlands größtem Kita-Träger, dem Tagesspiegel. Und damit meinte er das Ergebnis der Pisa-Studie, das diese Woche veröffentlicht wurde.
Die deutschen Schüler:innen schnitten darin so schlecht ab wie nie! Gerade in den Bereichen Mathe, Lesen und Naturwissenschaften erzielten sie deutlich schlechtere Ergebnisse als in den vorherigen Jahren. In Mathematik und Lesen erreichten sie sogar einen historischen Tiefststand, der sogar noch unter den Ergebnissen der ersten PISA-Studie liegt.
Insgesamt sanken die deutschen Leistungen im internationalen Kontext stärker als im OECD-Durchschnitt. Die OECD ist eine internationale Organisation, die 38 Mitgliedstaaten umfasst, die sich durch demokratische Regierungsformen und hochentwickelte Volkswirtschaften auszeichnen (darunter u.a. Frankreich, Kanada, Schweden und die USA). Die PISA-Studie ist eine Schulleistungsstudie, die alle drei Jahre von der OECD durchgeführt wird. Sie zielt darauf ab, die Fähigkeiten und Kenntnisse 15-jähriger Schüler:innen verschiedener Länder zu vergleichen.
Die drei Hauptgründe für das miserable Abschneiden sind zum einen die pandemiebedingten Einschränkungen und Schulschließungen, die zu negativen Entwicklungen im Bildungsbereich beigetragen haben. Denn hierzulande waren die Schulen deutlich länger geschlossen als in anderen Ländern. 71 Prozent der deutschen Testteilnehmer:innen gaben an, ihr Unterricht sei länger als drei Monate ausgefallen. Im OECD-Schnitt machten diese Erfahrung lediglich 51 Prozent.
Eine zunehmend heterogene Schülerschaft und ein Anstieg der Zahl von Schüler:innen aus Familien mit niedrigem wirtschaftlichen und sozialen Status, sowie Schüler:innen mit Zuwanderungshintergrund (häufig sind da die Deutschkenntnisse noch nicht gut genug, um dem Unterricht problemlos folgen zu können). Dies stellt Lehrkräfte vor große Herausforderungen, allen Bedürfnissen und Voraussetzungen der Schüler:innen im Unterricht gerecht zu werden.
Ich sehe es selbst als Mutter und im privaten Umfeld: Für die Lehrkräfte ist es eine kaum bis gar nicht zu bewältigende Mammutaufgabe, mit der sie aktuell auch noch ganz allein fertig werden müssen.
Und der dritte, ernüchternde Punkt: In Deutschland ist der Zusammenhang zwischen sozialem Hintergrund und Bildungserfolg besonders ausgeprägt. Das heißt im Klartext: Wenn die Eltern Abitur und studiert haben, werden es ihre Kinder mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit auch tun.
Und nun?
Wenn man sich den vorgesehenen Etat für das Bildungsministerium im Bundeshaushalt 2024 anschaut, hat man nicht gerade das Gefühl, dass der Ernst der Lage erkannt worden ist: Denn das geplante Budget wurde – genau – gekürzt! Im Vergleich zu 2023 um 1,2 Milliarden Euro.
Wer sich seit dem Ergebnis der Pisa-Studie Interviews zu eben diesem zu Gemüte führt, hört oder liest vor allem Sätze wie: „Es gibt Handlungsbedarf“ oder „Wir brauchen mehr Geld für Bildung.“
Karin Prien, Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, nannte im Deutschlandfunk erste Lösungsansätze. Neben den Finanzmitteln und der Entwicklung des Unterrichts gehe es auch um die Förderung grundlegender Kompetenzen – und zwar schon im Kita-Bereich. Dort liege der Schlüssel zu mehr Bildungserfolg.
Den Fokus schon so früh wie möglich auf die Förderung der Kleinsten zu legen – ein schlüssiges und wünschenswertes Argument. Aber man fragt sich schon, wie das aussehen soll: In Deutschland fehlen ja derzeit rund 430.000 Kita-Plätze, obwohl es einen Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab dem Alter von einem Jahr gibt….
2. Proteste ukrainischer Frauen gegen pausenlosen Militärdienst ihrer Männer
Seit mehr als 21 Monaten herrscht Krieg in der Ukraine – und genauso lange sind viele ukrainische Männer im gefährlichen Fronteinsatz. Viele ohne jede Pause. Jetzt regt sich Protest: In Kiew sind ihre Frauen auf die Straße gegangen. Sie fordern eine zeitliche Beschränkung des Militärdienstes. Julia Pawlienkos ist eine von ihnen. Ihr Mann ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Einsatz. Inzwischen wolle er nur noch überleben und habe kaum noch Kraft zum Kämpfen, sagte sie der Tagesschau.
"Wir sind davon ausgegangen, dass er nach anderthalb Jahren die Möglichkeit auf Demobilisierung erhält, so wie es 2015 [nach der Annextion der Krim, Anmerkung der Redaktion] war", führt sie aus.
Doch Kiew hat ein Problem: Zwar zeigte die ukrainische Gesellschaft vor allem zu Beginn des Krieges einen starken Willen, sich nicht zu ergeben, sondern zu kämpfen. Doch mit zunehmender Dauer der Kämpfe – ohne Aussicht auf ein Ende – schwindet die Motivation. An der Front fehlen gut ausgebildete Truppen, weil viele Männer im Ausland untertauchen oder sich von der Einberufung „freikaufen“. So berichtet die taz von Beamten, die Bestechungsgelder angenommen haben sollen, um Betroffene vom Wehrdienst zu befreien.
Private Rekrutierungsfirmen wie Lobby X werden daher immer häufiger eingesetzt, um gezielt qualifiziertes Personal zu rekrutieren. Und die Regierung in Kiew arbeitet inzwischen an neuen Regeln für die Mobilisierung.
Der Kriegsveteran und Militärexperte Jewhen Dykyj nimmt die Proteste ernst. Er schlägt vor, einen zeitlich begrenzten Wehrdienst von zwei Jahren einzuführen. Denn die jetzige Regelung biete den kämpfenden Männern und ihren Familien keine Perspektive auf ein absehbares Ende des Einsatzes – fatal für die Motivation. "Damit lösen wir zwei Probleme auf einmal. Das derjenigen, die aktuell im Einsatz sind. Und das der neuen Anwärter. Ein, zwei oder sogar drei Jahre in den Krieg zu gehen, ist etwas anderes, als mit einem One-Way-Ticket ins Ungewisse zu fahren", sagte er der Tagesschau.
Auch in Russland fordern Frauen die Rückkehr ihrer Männer und nehmen dafür sogar Repressalien in Kauf. Denn viele der eingezogenen Männer kehren aus dem Krieg in der Ukraine nicht zurück. Die Frankfurter Rundschau zitiert aus einem Telegram-Kanal: „[…]Wir erinnern uns, wie der Präsident versprach, dass Reservisten nicht einberufen würden, dass Aufgaben in der Ukraine nur von professionellen Freiwilligen erledigt würden. Und dann wurden unsere Lieben in die Ukraine gebracht.“
Auch der britische Geheimdienst berichtet laut Frankfurter Rundschau über das Thema. Demnach sind am 7. November in Moskau vermutlich zum ersten Mal seit Beginn der russischen Invasion Frauen russischer Soldaten auf die Straße gegangen, um für die Ablösung
ihrer Männer vom Fronteinsatz zu protestieren. Die Polizei habe die Demonstration jedoch nach wenigen Minuten beendet.
3. Mehrheit in Venezuela stimmt für Teil-Annexion Guyanas
Diese Woche stimmten 95 Prozent der wahlberechtigten Venezolaner für eine Teilannexion des Nachbarlandes Guyana. Das Referendum ist nicht bindend – trotzdem feierte die autoritäre Regierung das Ergebnis: „Das war ein voller Erfolg für unser Land, für unsere Demokratie“, behauptete der venezolanische Präsident Nicolas Maduro.
Bei der Abstimmung ging es konkret um die Region Essequibo in Guyana, die zwei Drittel des Landes ausmacht und ungefähr so groß ist wie Griechenland.
Seit Jahrzehnten beansprucht Venezuela Essequibo für sich. Während der Kolonialzeit wurde Guyana zunächst von den Niederlanden und später von Großbritannien kontrolliert. 1899 wurde durch ein internationales Schiedsgericht entschieden, dass die Region Essequibo zu Guyana gehört. Das Land erlangte 1966 Unabhängigkeit – und übernahm die Grenzen, die das Schiedsgericht festgelegt hatte und die international anerkannt waren.
Seitdem schwelt ein Grenzstreit zwischen Venezuela und Guyana. Venezuela behauptet, der Schiedsspruch von 1899 sei ungültig. Seit 2015 verstärkten sich die Spannungen. Warum? In jenem Jahr entdeckte das US-amerikanische Unternehmen ExxonMobil ein großes Ölfeld vor der Küste von Essequibo. Seit dieser Entdeckung hat sich das Interesse Venezuelas an dem Gebiet enorm verstärkt.
Irfaan Ali, der Präsident von Guyana, meldete sich nach dem Referendum im Nachbarland in einem Facebook-Video zu Wort: „Dies ist eine direkte Bedrohung für Guyanas territoriale Integrität, Souveränität und politische Unabhängigkeit und eine Verletzung der grundlegenden Prinzipien der international geltenden Regeln.“
Guyana setzt deshalb auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH). Das Land erhofft sich endgültige völkerrechtliche Klarheit, indem der Gerichtshof die Grenzen von 1899 bestätigt. Zwar steht das Urteil noch aus, doch zwei Tage vor dem Referendum, am 1. Dezember, ordnete der Gerichtshof in Den Haag Venezuela bereits an, sich nicht in die Angelegenheiten des Staatsgebiets von Guyana einzumischen. Trotz der laufenden Rechtsstreitigkeiten ließ Venezuela das Referendum abhalten.
Unverkaufte Kleidung darf in der EU nicht mehr vernichtet werden
Die Europäische Union will dafür sorgen, dass haltbare Produkte länger leben, reparaturfähig und nachhaltiger werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben in der Nacht zu Dienstag einen neuen Gesetzesvorschlag vereinbart. Demzufolge sollen Händler unverkaufte Kleidung in Zukunft nicht mehr vernichten dürfen.
Wie viele Tonnen unverkaufte Kleidung pro Jahr in der EU genau vernichtet werden, ist unklar. Das Bundesumweltministerium schreibt auf seiner Website, dass laut einer Untersuchung der Universität Bamberg von 2019 knapp vier Prozent der Retouren vernichtet würden. Das sind in Deutschland etwa 20 Millionen Produkte pro Jahr. Hintergrund des neuen Verbots ist ein Vorschlag für eine Ökodesign-Verordnung der EU-Kommission vom März 2022. Die überarbeiteten Vorschriften sollen unter anderem dazu beitragen, die Produktion von Kleidungsmüll zu reduzieren.
Die entsprechende Einigung des Europaparlaments und der EU-Staaten geht aber noch deutlich weiter. In Zukunft sollen große Unternehmen jährlich bekannt geben müssen, wie viele unverkaufte Produkte sie aussortieren – und warum. "Es wird erwartet, dass dies die Unternehmen stark davon abhalten wird, diese Praxis anzuwenden", teilte die EU-Kommission mit.
Anna Cavazzini (Grüne), Leiterin des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, betonte, dass es in Zukunft auch einen Reparaturindex geben werde. Damit könnten Käufer beim Kauf erkennen, wie leicht sich ein Produkt reparieren lässt.
Welche konkreten weiteren Vorgaben für einzelne Produkte kommen, steht noch nicht im Detail fest. In der Vereinbarung ist festgelegt, dass die Kommission das Recht hat, rechtlich verbindliche Vorgaben zu erlassen, um Produkte wie beispielsweise Möbel, Reifen, Waschmittel, Farben oder Chemikalien umweltfreundlicher zu machen.
Das aktuelle Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedsländern wird als großer Fortschritt angesehen. Der Einigung muss noch offiziell vom Parlament und den EU-Staaten zugestimmt werden, dies gilt aber nur als Formsache. Zwei Jahre später könnte das Verbot der Kleidungsvernichtung in Kraft treten. Für kleine Firmen gelten Ausnahmen, mittlere Unternehmen bekommen etwas mehr Zeit, für sie gilt eine Übergangsphase von sechs Jahren.
So ihr Lieben mit diesen “Good News” der Woche verabschiede ich mich nicht nur ins Wochenende – sondern dies ist auch die letzte ESMR-Ausgabe für dieses Jahr.
Aber keine Sorge: Ich halte euch in der kleinen Winterpause natürlich auf Instagram und dem WhatsApp-Channel auf dem Laufenden.
Bis dahin schicke ich euch von Herzen alles Liebe – und wünsche euch schon mal auf diesem Wege, dass es das kommende Jahr gut mit euch meint.
Herzlichst aus Hamburg,
Elisabeth
