Ellis Saturday-Morning Report Vol. 25
Guten Morgen, liebe News-Crew!
Letzte Woche standen wir noch mit Laternen im Dunkeln, und schwups, ist unser Zuhause im Weihnachtsglanz, das hatten wir vergangenes Wochenende gemacht. Und was kommt nach der Deko? Genau! Das Plätzchenbacken. Heute werden die Zutaten gekauft und morgen steht dann ein gemütlicher Backmarathon an. Zeit, um die Schnupfennasen und den hartnäckigen Husten, die uns allgegenwärtig zu verfolgen scheinen, zu vergessen. Ja, es scheint, als hätte die Erkältungswelle uns alle erwischt!
Jetzt aber zu etwas Erfreulicherem: Ich habe tolle Nachrichten für euch – unsere beliebten Oben-ohne-News-Crew-Tassen kommen zurück! Nach vielen Nachfragen, ob sie noch vor Weihnachten erhältlich sind, haben wir auf meiner Website einen kleinen Shop gebaut, der im Laufe der kommenden Woche online geht. Die Stückzahl wird begrenzt sein – und das soll kein Marketing-Gag sein, aber wir haben einfach kaum Platz, die Tassen zu lagern – und nur wenig Zeit, die dann auch wieder zu verpacken. Aber ein paar News-Crew-Mitglieder möchten die Tasse gerne zu Weihnachten verschenken, deshalb öffnen wir noch ein letztes Mal in diesem Jahr unsere Tassen-Tore. 🙂
Ihr wollt die Ersten sein, die davon erfahren? Dann abonniert meinen neuen WhatsApp-Channel.
Dort erwartet euch übrigens nicht nur die Info zu den Tassen, sondern auch „Ellis Seelenschmeichler“. Hier teile ich mit euch meine liebsten Weihnachtsideen und Überraschungen, damit diese Weihnachten für uns alle etwas ganz Besonderes werden.
So, genug geplaudert. Im ESMR wartet das Wichtigste der Woche auf euch. Kaffee in die Hand und los geht's!
Hier kannst du den ESMR Vol. 25 als Podcast hören (Disclaimer: für die Nachricht 1 bitte auch den aktualisierten Text im Newsletter lesen. Nach Beendigung der Aufnahme habe ich noch mehr Informationen über die Geiseln erhalten und diese noch in der schriftlichen Version aktualisiert.)
Das war diese Woche wichtig:
1. Zwischen Hoffnung und Skepsis: Befristete Feuerpause und Geiselaustausch im Israel-Hamas-Krieg
Es war die Nachricht am Mittwoch, der ersehnte Hoffnungsschimmer in der Flut schrecklicher Nachrichten und grauenhafter Details, die uns seit Anfang Oktober aus Israel und dem Gaza-Streifen erreichen: Die Hamas und Israels Regierung haben sich nach wochenlangen harten Verhandlungen auf ein erstes Geisel-Abkommen geeinigt.
Dieses beinhaltet: Die Freilassung von 50 israelischen Geiseln. Gestern wurden bereits die ersten 24 von ihnen freigelassen. Davon 13 Israelis (ausschließlich Frauen und Kinder; vier von ihnen haben auch die deutsche Staatsbürgerschaft), sowie zehn thailändische Staatsbürger und ein Filipino. Im Gegenzug wurden 39 palästinensische Gefangene freigelassen. Ingesamt sollen 150 palästinensische Gefangene aus israelischen Haftanstalten entlassen werden. Auf beiden Seiten sollen vor allem Frauen und Minderjährige freikommen. Laut israelischen und palästinensischen Menschenrechtsgruppen hält Israel derzeit etwa 7.000 Palästinenser fest, die der Sicherheitsvergehen beschuldigt sind oder bereits dafür verurteilt wurden. Seit dem 7. Oktober wurden fast 3.000 Palästinenser im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem festgenommen. Gewaltvolle Auseinandersetzungen ereignen sich dort immer wieder. Organisationen wie Save the Children kritisieren das Vorgehen des Militärs, Minderjährige in israelischen Gefängnissen festzuhalten: „Kinder haben in Militärgefängnissen nichts zu suchen“, sagte ein Sprecher im britischen Fernsehen.
Außerdem wurde eine viertägige Feuerpause vereinbart, die am gestrigen Freitagmorgen begann. Israel erklärte, für je zehn weitere von der Hamas freigelassene Geiseln würde sich die viertägige Feuerpause um je einen Tag verlängern. Diese Information ist besonders für die Angehörigen der insgesamt 240 Geiseln wichtig.
Die israelische Regierung machte klar, dass die Feuerpause kein Präzedenzfall für eine längere Waffenruhe sein wird. Israel werde den Krieg solange fortsetzen, bis die Hamas zerstört sei und alle der mehr als 200 von der Hamas am 7. Oktober in Israel entführten Geiseln freikommen.
Die Hamas sagte, die Feuerpause würde den Palästinensern in Gaza helfen, sich von den intensiven Luft- und Bodenangriffen der israelischen Armee zu erholen. Die der Hamas unterstellten Behörden in Gaza sagen, seit Kriegsbeginn seien mehr als 14.000 Menschen ums Leben gekommen. Im dichtbesiedelten Gazastreifen lebten bis vor Kriegsausbruch rund 2 Millionen Menschen.
Humanitäre Hilfe: Außerdem soll die Pause dafür genutzt werden, Lastwagen-Kolonnen mit Hilfslieferungen wie Wasser, Nahrung, Treibstoff und Medikamenten in das abgeriegelte Gebiet zu bringen. Bereits am Freitagmorgen, kurz nach Beginn der Feuerpause, rollten die ersten LKW mit Treibstoff und Nahrungsmitteln über den ägyptischen Grenzübergang nach Gaza. Kairo erklärte, 130.000 Liter Diesel sollen nun täglich geliefert werden. Das klingt erstmal viel, aber Hilfsorganisationen machen darauf aufmerksam, dass die vermehrten Lieferungen bei weitem nicht ausreichen: „Die gesamte Bevölkerung in Gaza – 2 Millionen Menschen, sind auf Hilfe angewiesen. Nun haben wir für vier Tage 200 Trucks mit Hilfsgütern, die reinkommen. Das ist nicht einmal ansatzweise genug“, sagte Laila Barhoum von Oxfam gegenüber BBC News.
Katar – Land der Menschenrechtsverletzungen und gleichzeitig „Friedensstifter“?
Wochenlange harte Verhandlungen, vermittelt vor allem durch Katar, gingen der Einigung voraus. Katar ist vielen von uns wahrscheinlich noch ein Begriff durch die Fußball-WM 2022. Auch hier in Deutschland wurde hitzig darüber diskutiert, ob Katar, ein autokratisch regierter Wüstenstaat, der richtige Austragungsort ist – die Diskussionen reichten bis zu Aufrufen, die ganze Weltmeisterschaft zu boykottieren.
Dieses kleine Emirat war nun also der Hauptvermittler bei den Verhandlungen. Wie kann das sein?
Dass Katar eine zentrale Rolle bei Verhandlungen in internationalen Konflikten einnimmt, ist eigentlich nichts Neues. Katar unterhält Beziehungen zu fast allen globalen und regionalen Akteuren – zu den USA, China, Russland, aber auch zu Afghanistan und dem Iran. In Doha, der Hauptstadt Katars, haben viele Köpfe verschiedener Organisationen ihre Büros, darunter auch der politische Hamas-Führer, Ismail Hanija.
Auch das sogenannte Doha-Abkommen zwischen Afghanistan und den USA, das ein wichtiger Schritt zur Beendigung des Krieges in Afghanistan war, wurde 2020 durch Katar vermittelt.
Die aktuellen Verhandlungen wurden auch in enger Abstimmung mit den USA und Ägypten geführt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bedankte sich bei US-Präsident Joe Biden für dessen Unterstützung: "In den vergangenen Tagen sprach ich mit unserem Freund, dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden", so Netanyahu. "Ich bat um seine Einmischung zu Gunsten einer Verbesserung des Entwurfs, der Ihnen vorliegt. Und es wurde in der Tat verbessert, so dass es mehr Geiseln zu geringeren Preisen beinhaltet.“
US-Präsident Biden appellierte an alle Beteiligten, das Abkommen vollständig umzusetzen. Und so verfolgt die ganze Welt, was die Feuerpause bringt – zwischen Hoffnung und Skepsis.
2. Rechtspopulisten gewinnen Wahlen
Erst wurde am Sonntag in Argentinien der Rechtspopulist Javier Milei zum Präsidenten gewählt, dann folgte am Mittwoch die Wahl in den Niederlanden, aus der mit Geert Wilders und seiner Partei für die Freiheit (PVV) ebenfalls ein Rechtspopulist als Sieger hervorging. Haben die Wahlresultate etwas gemeinsam? Wie ist dieser doppelte Rechtsruck zu erklären?
Am Sonntag (19.11.) gewann bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Argentinien der Rechtspopulist Javier Milei gegen seinen Kontrahenten, den bisherigen Wirtschaftsminister Sergio Massamit, mit satten elf Prozentpunkten Vorsprung. Milei profitierte vom weitverbreiteten Frust über die anhaltende Wirtschaftskrise, in der die Inflation inzwischen 140 Prozent erreicht hat und der Anteil der als “arm” geltenden Bevölkerung bei 40 Prozent liegt. Außerdem war die bisher amtierende Regierung in Korruptionsskandale verwickelt. Als gewählter Präsident Argentiniens verspricht der selbsternannte "Anarcho-Kapitalist" nun eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik. Milei will die Zentralbank schließen, die meisten Ministerien auflösen, die Sozialausgaben radikal kürzen und den US-Dollar als Zahlungsmittel einführen. Der Ökonom Mark Weisbrot ordnete Mileis Ankündigungen gegenüber der Nachrichtenagentur dpa ein. Mileis Ablehnung einer legitimen Regierungsrolle (in vielen wichtigen Politikbereichen) sei problematisch für eine demokratische, humane und stabile Gesellschaft.
Nur wenige Tage später – am Mittwoch (22.11.) – sorgte das Ergebnis der Parlamentswahlen in den Niederlanden für ein politisches Erdbeben. In unserem Nachbarland gewann die Partei für die Freiheit (PVV) des rechten Politikers Geert Wilders. Sie konnte ihre Mandate mehr als verdoppeln. Der Islamgegner Wilders steht für einen Asylstopp. Es ist das erste Mal, dass in den Niederlanden ein Rechtspopulist die Wahlen gewinnt. Wie konnte Geert Wilders so erfolgreich werden? Der Politologe Marcel Lewandowsky erklärt uns auf Anfrage: „Geert Wilders’ Partei PVV ist schon lange im niederländischen Parteiensystem präsent. Er wird nicht allein aus Protest gewählt, sondern weil er mit seiner Feindlichkeit gegenüber Migrant*innen und vor allem dem Islam Einstellungen vieler Wähler*innen bedient. Vermutlich ist das im Zuge des Überfalls der Hamas auf Israel und die Demonstrationen in den Niederlanden nochmals stärker in den Vordergrund gerückt.“ In der Presse wird aufgrund des Wahlsieges von Wilders bereits von einem „Nexit“ (in Anlehnung an den Brexit, also dem Austritt Großbritanniens aus der EU) gesprochen. Hier rät Lewandowsky, erst einmal abzuwarten. Denn ob Wilders auch Ministerpräsident wird, ist noch nicht gesagt. Noch gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig: Bisher gibt es keine Koalitionspartner. Und selbst wenn er als Premierminister die Regierung bilden sollte, müsste er ein Referendum über einen EU-Austritt gewinnen – auch das sei nicht zwingend. Der Nexit sei vor allem eine Drohung an Brüssel, um Druck auszuüben, so Lewandowsky.
Rechtsruck in Europa?
Die Schlagzeilen kommen einem vor wie ein Déjà-vu: In Italien gewann im vergangenen Jahr die Rechtspopulistin Meloni, in Ungarn regiert der rechte Präsident Viktor Orban und auch in Deutschland verzeichnen die Wahlumfragen einen deutlichen Zuwachs für die AfD. Abschließend wollten wir deshalb von Lewandowsky wissen, wie er sich den innereuropäischen Rechtsruck erklärt. Seine Antwort: „Die Gründe sind jeweils ähnlich. Die Rechtspopulisten gewinnen durch drei Elemente: Die Ablehnung von Migration, die Enttäuschung gegenüber der jeweiligen nationalen Politik und teils diffuse Ängste vor dem eigenen Statusverlust. In der Dauerkrise – Corona, Russlands Krieg gegen die Ukraine, nun die Ereignisse in Israel – können die Populisten die Ängste und Vorurteile vieler Wähler*innen für sich nutzen. Zugute kommt ihnen auch, dass gerade die konservativen und christdemokratischen Parteien in den letzten Jahren gesellschaftspolitisch nach rechts gerückt sind. Das hat den Rechtspopulisten den Diskurs bereitet.“
3. Muslime in China – Im Würgegriff der kommunistischen Staatsmacht
Menschenrechtler erheben schwere Vorwürfe: China wolle die muslimische Kultur im Norden des Landes auslöschen. Die kommunistische Führung um Xi Jinping gehe offenbar systematisch gegen Moscheen vor. Einem Bericht der Organisation Human Rights Watch (HRW) zufolge, sind in den Landesteilen Gansu und Ningxia (wo nach der Provinz Xinjiang die größten muslimischen Gemeinschaften leben) zahlreiche muslimische Gotteshäuser dichtgemacht worden. Staatliche Behörden hätten etlichen Moscheen in diesen beiden Provinzen die Betriebserlaubnis entzogen, sie geschlossen oder gar komplett abgerissen. Um die Gebäude „chinesischer“ wirken zu lassen, seien bei etlichen Moscheen gezielt islamische Architekturmerkmale wie Kuppeln und Minarette entfernt worden. Der Bericht von HRW basiert auf öffentlich zugänglichen Dokumenten, Schilderungen von Augenzeugen und Satellitenaufnahmen.
Die Menschenrechtsorganisation wirft Peking Verletzung des Rechts auf freie Religionsausübung vor. Die China-Direktorin von HRW, Maya Wang: „Das Schließen, die Zerstörung und die Umnutzung von Moscheen durch die chinesische Regierung ist Teil systematischer Bemühungen, um die Ausübung des Islam in China einzudämmen.“ Der Pekinger Führung gehe es darum, die Kontrolle über die Religionsausübung zu verschärfen und das Risiko eines möglichen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu mindern. Tatsächlich hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bereits 2016 eine „Sinisierung“ (d.h. „Chinesisch-Formung“) der Religionen gefordert. Die Offizielle Begründung der kommunistischen Führung: Religionsgemeinschaften in der Volksrepublik dürften nicht „ausländischen Einflüssen“ ausgesetzt sein.
Seit Jahrzehnten steht Peking international am Pranger, weil staatliche Behörden zunehmend hart gegen die muslimische Bevölkerung in der nordwestlichen Provinz Xinjiang vorgehen. Berichte über Umerziehungslager, Zwangsarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen sorgen regelmäßig für Negativschlagzeilen. In Xinjiang leben rund elf Millionen Uiguren, ein Turkvolk, das sich von der Mehrheit der Han-Chinesen (sie machen etwa 92% der Bevölkerung der Volksrepublik aus) unterdrückt und ausgebeutet fühlt. Für Chinas Zentralregierung steht die muslimische Bevölkerung unter Generalverdacht, die Unabhängigkeit Xinjiangs zu betreiben. Tatsächlich gab es in der Vergangenheit immer mal lokale Aufstände, gewaltsame Proteste und auch vereinzelte Anschläge. Die massive Präsenz des chinesischen Militärs, der Polizei und des Geheimdienstes sorgt inzwischen jedoch für maximale Überwachung und Einschüchterung der Bevölkerung.
Die Andersdenkende systematisch verfolgende und jedwede Opposition unterdrückende Führung um den wie ein Diktator herrschenden Xi Jinping geht in den muslimisch geprägten Provinzen des Landes demonstrativ hart vor. Ein UN-Bericht aus dem vergangenen Jahr hielt fest, dass China in Xinjiang womöglich „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verübt habe. In den Haftlagern in der nordwestlichen Region sollen demnach mindestens eine Million Uiguren, Hui (eine weitere muslimische Minderheit), Kasachen und Kirgisen gefangen gehalten sein – ohne Gerichtsprozess.
4. 2022: So viele Femizide wie seit 20 Jahren nicht
Pünktlich zum heutigen „Internationalen Tag gegen patriarchale Gewalt“ haben die Vereinten Nationen am Donnerstag (23.11.) alarmierende Zahlen zu geschlechtsspezifischer Gewalt veröffentlicht: 89.000 Frauen und Mädchen wurden im Jahr 2022 weltweit vorsätzlich getötet. Damit erreichte die Zahl der weltweit ermordeten Frauen und Mädchen im Jahr 2022 den höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten. Das teilten die für Frauen zuständige Organisation UN Women und die für Drogen und Kriminalität zuständige Organisation UNODC mit.
55 Prozent der Morde an Frauen wurden demnach von Familienangehörigen oder Partnern (und Ex-Partnern) begangen. Hier zeigen sich deutliche geschlechtsspezifische Unterschiede: Bei Männern und Jungen wurden lediglich rund zwölf Prozent der Morde im häuslichen Umfeld verübt.
Der afrikanische Kontinent verzeichnete mit rund 20.000 Opfern die meisten Fälle. Aber auch in Deutschland versucht jeden Tag ein Mann seine (Ex-)Partnerin zu töten und fast jeden dritten Tag “gelingt” es: 133 Frauen wurden im Jahr 2022 in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet.
Die Vereinten Nationen fordern dringend Maßnahmen, um dieser alarmierenden Zunahme geschlechtsspezifischer Gewalt entgegenzuwirken und Frauen weltweit besser zu schützen.
Sonnenkraft auf Hamburgs Dächern: Ein Zeichen für Klimaschutz und Verantwortung
In der Hansestadt soll bald frischer Wind wehen im Kampf gegen den Klimawandel. Hamburg will ein starkes Zeichen setzen: Auf allen öffentlichen Gebäuden sollen bald Solarpaneele installiert werden. Damit unterstreicht Deutschlands zweitgrößte Stadt ihr Engagement für eine nachhaltige Zukunft und tritt in die Fußstapfen anderer Städte, die dies mit diversen Pilotprojekten vorgemacht haben.
"Wir übernehmen Verantwortung – für jetzt und für später, für Hamburg und die Welt", betont SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Diese Verantwortung zeigte sich am Mittwoch in der Zustimmung der Hamburger Bürgerschaft zur Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes und der Fortschreibung des Klimaplans. Die Novelle des Klimaschutzgesetzes und die Aktualisierung des Klimaplans erhielten dabei die Zustimmung mit der rot-grünen Mehrheit in der ersten Lesung.
Hamburgs Weg wirkt ambitioniert: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 70 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken; bis 2045 will die Stadt CO2-neutral sein. Ein wesentlicher Hebel dafür ist die Solarpflicht. Ab nächstem Jahr gilt sie für Neubauten und Dachsanierungen, ab 2027 auch für Gründächer. Ein entscheidender Schritt: Öffentliche Gebäude müssen nun ebenfalls Solaranlagen installieren.
Die Diskussionen im Landesparlament waren durchaus hitzig. Während Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) das Gesetz als wegweisend lobte, kritisierten CDU, Linke, AfD und FDP sowie manche Umweltverbände es – je nach Standpunkt als ungenügend, überzogen, intransparent oder halbherzig. Trotz der Kritikpunkte bleibt die Zielrichtung klar: Ein klimafreundliches Hamburg.
Die endgültige Entscheidung soll in zwei Wochen fallen.
Doch schon jetzt ist klar: wenn der Ausbau der Sonnenkraft auf den Dächern öffentlicher Gebäude so massiv und schwungvoll vorangetrieben wird wie geplant – dann positioniert sich Hamburg als Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Dann zeigt die Hansestadt endlich, dass Großstädte deutlich mehr Verantwortung schultern können im Kampf gegen den Klimawandel. Ein Lichtblick in der Good News der Woche, der hoffentlich viele weitere Städte und Gemeinden inspirieren wird.
Herzlichst aus Hamburg,
Elisabeth
