Deutschland braucht Reformen, darin sind sich Union und SPD einig. Doch welche? Nach SPD-Chef Klingbeil erinnert nun auch der CDU-Generalsekretär an die Agenda 2010 von Gerhard Schröder.
Das ist los in Deutschland
Schwarz-Rot wollte zeigen, dass man es mit Bürokratieabbau ernst meint - und strich 25 Regierungsbeauftragte. Für den Haushalt bringt das allerdings nicht viel.
Mehr als 2.000 Afghanen in verschiedenen Aufnahmeprogrammen warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Dutzende haben sich in Eilverfahren an Berliner Gerichte gewandt.
Rund 20.000 Mandate sind bei den Kommunalwahlen in NRW zu vergeben. Einzelne Todesfälle von Kommunalwahlkandidaten führen zu Spekulationen und Andeutungen im Netz. Was ist da dran?
Der CSU-Chef macht eine Ansage, wie ein Waffenstillstand oder Frieden in der Ukraine abgesichert werden könnte. Und er irritiert mit Überlegungen, wehrfähige Ukrainer in ihre Heimat zurückzubringen.
Der Tag der Deutschen Einheit jährt sich zum 35. Mal. Aber anders als lange angekündigt, gibt es in Berlin keine Straße, die nach dem Kanzler der Einheit benannt ist. Noch ist offen, wann sie kommt.
Die Milliardenausgaben für die Gesundheit steigen und steigen. Jetzt ist klar: Schnelles Extra-Geld aus dem Bundeshaushalt 2025 gibt es nicht. Sind höhere Beiträge trotzdem noch zu verhindern?
Die Einkommensgrenze, bis zu der Sozialbeiträge zu zahlen sind, wird jährlich neu festgelegt - analog zur Lohnentwicklung. Was heißt das für Arbeitnehmer und Rentner im kommenden Jahr?
Das Bürgergeld muss reformiert werden, darin sind sich Union und SPD einig. Über die Details weniger. Vor allem die Union drängt - auch auf Tempo.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Steuerentlastungen für Gastwirte und Pendler angekündigt. Sie werden nun umgesetzt.
