Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, das Teile der Wahlrechts-Reform verfassungswidrig sind. Die Ampel-Fraktionen und die Union haben daraufhin beraten.
Das ist los in Deutschland
Ein Mörder kommt bei einem Gefangenenaustausch westlicher Länder mit Russland frei. Dass der Deal eine Annäherung im Ukraine-Krieg zur Folge haben könnte, gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich.
Ein Austausch von Inhaftierten kann nur gelingen, wenn jede Seite profitiert. Da dieses Mal mehrere Staaten beteiligt sind, waren komplexe Verhandlungen und umfangreiche Vorbereitungen nötig.
Russland und der Westen machen einen beispiellosen Gefangenen-Deal. Es wirkt wie ein Agentenkrimi: Ein verurteilter Mörder und Spione kommen im Austausch für politische Gefangene frei.
Einen Anstieg von 18 Prozent verzeichnet das Statistische Bundesamt bei den Sozialhilfeleistungen. Insgesamt flossen 17,6 Milliarden Euro, beispielsweise in die Grundsicherung im Alter.
Seit Monaten wurde über einen Gefangenenaustausch des Westens mit Russland spekuliert. Nicht nur der in Berlin verurteilte «Tiergartenmörder» spielt dabei eine zentrale Rolle.
Osten, Westen und immer wieder über die Glienicker Brücke: Auch nach Ende des Kalten Kriegs werden Gefangene im Nahen Osten und zwischen den Großmächten Russland und USA ausgetauscht.
Der Finanzminister hat neuen Gesprächsbedarf zum Haushalt. Jetzt muss er Verantwortung übernehmen, meinen seine Koalitionspartner. Ist der Zeitplan für die Etataufstellung überhaupt noch zu halten?
Die USA handeln mit Russland einen Gefangenenaustausch aus und bitten dabei Partner um Hilfe. Deutschland trifft dafür eine besonders schwierige Entscheidung - und bekommt nun Lob vom US-Präsidenten.
Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition muss ihren mühsam erreichten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise grundlegend nachverhandeln. Zwei wissenschaftliche Bewertungen zu...
