Nach dem Desaster bei den jüngsten Wahlen hat der Grünen-Vorstand für Mitte November seinen Rücktritt bekanntgegeben. Zwei Bundestagsabgeordnete haben nun ihre Kandidatur erklärt.
Das ist los in Deutschland
Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Michael Brenner verstößt das Agieren des Thüringer AfD-Alterspräsidenten gegen die Verfassung des Freistaats. Entscheiden muss darüber nun ein Gericht.
Eine Parlamentssitzung gerät zur Politik-Krise: Die AfD und vier andere Fraktionen streiten über simple Regeln und die Wahl des Landtagspräsidenten. Nun soll der Verfassungsgerichtshof entscheiden.
Schon mehrmals musste die Ampel vor Entscheidungen aus Karlsruhe bangen. Nun beschäftigt sich Deutschlands oberstes Gericht mit dem Soli - und es könnte erneut Ärger geben.
Er steht im Mittelpunkt des Polittheaters im Thüringer Landtag: AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler. Dabei war er zunächst gar nicht als Kandidat für den Landtag vorgesehen.
Im Bundestag bricht ein Streit innerhalb der Ampel über die Großreform für die Rente aus. Es geht um Milliarden. Der Arbeitsminister warnt: Ohne Reform würden die Ruheständler ärmer.
Nach drei Stunden Landtagssitzung in Thüringen und etlichen Unterbrechungen ist die Stimmung aufgeheizt - und es gibt deutliche Worte in Richtung AfD.
Noch ein Schlag für die Grünen: In Hamburg setzt sich eine junge Abgeordnete ab. Damit folgt sie dem Bundesvorstand der Grünen Jugend. Auch einige Landesvorstände der Jugendorganisation gehen.
Neue Details zum Terroranschlag von Solingen: Der mutmaßliche Täter hatte das Messer erst Stunden vor der Tat gekauft. Eine Kamera filmte ihn dabei. Die Polizei sucht erneut nach einem Handy.
Kleinteilige Berichtspflichten und endlose Formulare - das nervt und bremst das Wirtschaftswachstum. Die Union findet die Ampel-Vorschläge zum Abbau von Bürokratie nicht falsch, aber unzureichend.
















