Tausende ziehen durch Berlin, um gegen Waffenlieferungen an die Ukraine zu demonstrieren und für Verhandlungen mit Russland. Den größten Beifall bekommt wieder Sahra Wagenknecht.
Das ist los in Deutschland
130 weitere deutsche Staatsangehörige haben Beirut mit einem von der Bundesregierung organisierten Flug verlassen. Auf dem Airbus blieben Plätze frei.
Michael Ballweg, Kopf der «Querdenken»-Bewegung, steht vor Gericht. Es geht um gespendete Gelder, um Steuerschulden und die Corona-Proteste.
Beim Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität braucht die Polizei wirksame Mittel. Doch wie weit darf sie gehen? Karlsruhe macht Vorgaben und setzt eine Frist.
Verabredung zu einem Verbrechen: Da läuten bei den Sicherheitsbehörden alle Alarmglocken. Nun schlagen sie in Nordrhein-Westfalen zu - und der Beschuldigte ist erst 15.
Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren hat wieder Intensität gewonnen. Der Kanzler sagt, dass erst andere Dinge angesagt seien. Dazu gehöre die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Die SPD setzt sich für mehr Migrantinnen und Migranten beim Staat ein. Die Forderung nach einer Quote wies die Kanzler-Partei zurück. Unterstützung kommt von konservativer Seite.
In Schwerin wird zentral der Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Ministerpräsidentin Schwesig verweist auf Ungleichheiten zwischen Ost und West. Sie nennt aber auch Erfolge seit der Wiedervereinigung.
Das Bürgergeld ist die wohl größte Sozialreform der Ampel. Doch vielen gilt es als zu großzügig. Nun sollen die Regeln verschärft werden.
Wer politische Beschlüsse zur Bildungspolitik fasst, soll nach dem Willen der SPD-Fraktionschefs auch auf seiner Ebene für die Finanzierung sorgen. Das Ziel ist Chancengleichheit für jedes Kind.
