Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP will schon länger seine vollständige Abschaffung - und klagt in Karlsruhe. Hält der Soli einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand?
Das ist los in Deutschland
In Elmshorn nehmen Fahnder einen Jugendlichen fest. Er soll einen Anschlag geplant haben. Verhinderten Ermittler Schlimmes?
Der Ruf nach einer schnellen Klärung wächst nach dem Bruch der Ampel. Der Kanzler erklärt in einem Interview, der entscheidende Schritt im Parlament sei auch schneller als geplant möglich.
Twitter sei ein sehr hartes Medium, spaltend und polarisierend, das färbe auch auf ihn ab: So hatte Robert Habeck Anfang 2019 seinen Abschied von dem Online-Netzwerk verkündet. Jetzt ist er wieder da.
Flensburg/Elmshorn (dpa) – Die mutmaßlichen Anschlagspläne eines 17-Jährigen aus dem schleswig-holsteinischen Elmshorn sind Ermittlern zufolge islamistisch motiviert gewesen. Dies teilte...
Ist der Soli rechtmäßig? Mit dieser Frage befasst sich das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung hat womöglich erhebliche Auswirkungen - für die Wirtschaft und den Bundeshaushalt.
Politik ist manchmal sehr abstrakt und weit weg. Was schert mich, wenn die Parteien nicht miteinander können? Die Antwort ist: ziemlich viel.
Der Termin für die Neuwahl des Bundestages steht zwar noch nicht fest. Doch politisch Engagierte rüsten sich jetzt schon. Die Grünen begrüßen viele neue Mitglieder in ihren Reihen.
Das Ampel-Aus bedeutet für den weiteren Aufbau der Bundeswehr Verzögerungen. Der von Verteidigungsminister Pistorius geplante Wehrdienst könnte in der vorgesehenen Form gleich ganz kippen.
Eigentlich ist die jährliche Rentenerhöhung reine Routine – basierend auf offiziellen Schätzungen. Doch in diesem Jahr mischt sich eine große Portion Ungewissheit in die Prognosen.
