Was macht Kanzler Scholz, wenn er die Wahl verliert? Eines jedenfalls sicher nicht.
Das ist los in Deutschland
Ein CDU-Politiker, dem die Linke ins Ministerpräsidentenamt verhilft, und viel Lob für eine neue demokratische Gemeinsamkeit im Parlament. Wird Thüringen zum Präzedenzfall für neue Mehrheiten?
Für FDP-Chef Lindner ist das Wirtschaftswachstum das wichtigste Thema. Das Übermaß an staatlicher Regulierung führe zu Stagnation in Deutschland. Außerdem sieht er ein Problem mit der Arbeitsmoral.
Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert werden. Dass ihr Vorhaben im Bundestag eine Mehrheit findet, ist allerdings nicht zu erwarten.
Der CDU-Politiker Mario Voigt will sich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten wählen lassen, doch seiner Koalition fehlt eine Stimme. Nun gibt es wohl eine Verständigung mit der Linken.
Jahrelang wurden kaum noch Rüstungsexporte an den Nato-Partner Türkei genehmigt. Das hat sich in den letzten Monaten deutlich geändert.
Seit dem Hamas-Angriff auf Israel wird in Deutschland viel über Antisemitismus aus der Propalästina-Szene gesprochen. Eine Untersuchung des Rias-Bundesverbands lenkt den Blick in eine andere Richtung.
Weniger Steuern, mehr Kindergeld - die Bundesregierung wollte die Bevölkerung entlasten. Doch im Gesetzentwurf stecken Kompromisse, die der FDP nicht schmecken. Jetzt droht das Vorhaben zu scheitern.
Der Kanzler hat viel Kritik einstecken müssen für seinen Anruf bei Russlands Präsident. Er hält den Schritt dennoch für richtig - und will ihn wiederholen.
Es ist das sechste Mal, dass ein Kanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Olaf Scholz reicht seinen Antrag mit dem Ziel ein, bei der Abstimmung am Montag zu scheitern.
