Der vor Rügen havarierte Tanker «Eventin» soll zur Schattenflotte Russlands gehören und steht bereits auf einer Sanktionsliste. Nun haben die deutschen Behörden eine wichtige Entscheidung getroffen.
Das ist los in Deutschland
Dass ein Behördenleiter öffentlich einen Vorschlag präsentiert, der dem Kurs seiner Ministerin widerspricht, ist selten. Aber Bundesinnenministerin Faeser ist aktuell nur noch geschäftsführend im Amt.
Daniela Klette soll mit zwei anderen Ex-RAF-Mitgliedern bei Raubüberfällen 2,7 Millionen Euro erbeutet haben. Ihre Anwälte bezweifeln, dass die 66-Jährige fair behandelt wird. Was sagen die Richter?
Wer als Interessenvertreter aktiv ist, muss sich registrieren lassen. Darunter sind Berater, Beschäftigte von Unternehmen, Verbandsvertreter und Ehrenamtliche, etwa aus der Flüchtlingshilfe.
Was hat sich in der Migration geändert unter der scheidenden Regierung? Innenministerin Faeser jedenfalls ist zufrieden mit ihrer eigenen Bilanz. Da stimmen nicht alle zu.
Nun also doch: Über Jahre hatte Stephan Weil die Gerüchte über einen Rückzug als Ministerpräsident zurückgewiesen. Jetzt gibt er das Amt weiter. Sein Nachfolger war einst sein Konkurrent.
Für Kassenpatienten ist es oft schwierig, an Facharzttermine zu kommen. Andere lassen Termine sausen. Können finanzielle Sanktionen da etwas ändern?
Die Anwälte der mutmaßlichen Räuberin Daniela Klette wollten den Prozess gegen die Ex-RAF-Terroristin platzen lassen oder zumindest verzögern. Dafür sehen die Richter allerdings keine Grundlage.
Ein aus Großbritannien kommendes Schiff mit hoch radioaktivem Atomabfall an Bord hat am Hafen Nordenham in Niedersachsen angelegt. Die Castor-Behälter werden in ein Zwischenlager in Bayern gebracht.
Solange der Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht beendet sei, gebe es keinen Grund, aus dem Sanktionssystem auszuscheren, sagt der CDU-Politiker. Er könnte im neuen Kabinett eine Rolle spielen.
