Die Bundeswehr soll wachsen – aber freiwillig. SPD-Fraktionschef Miersch hält 60.000 zusätzliche Soldaten für realistisch. Eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht schließt er derzeit aus.
Das ist los in Deutschland
Ein Kölner Jugendlicher soll Inhalte der Terrorgruppe IS geteilt haben. Ein Informationsaustausch der Behörden förderte dann noch mehr ans Licht.
Beim Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen findet Außenminister Wadephul ungewöhnlich klare Worte. Zugleich macht er deutlich: Deutschland sieht sich der Sicherheit Israels weiter verpflichtet.
Wann geht es endlich los mit der Sanierung von Straßen, Energienetzen und anderer Infrastruktur? Finanzminister Klingbeil legt Details zum geplanten Milliardenschulden-Topf vor.
Erst vor wenigen Tagen sorgte die Grüne-Jugend-Chefin mit einem Post mit Anti-Polizei-Pullover für Empörung. Nun macht sie wieder Schlagzeilen, reagiert aber anders.
Mit der SPD ist vereinbart: Der Soli bleibt. Doch sobald die schwarz-rote Legislatur vorbei ist, will Kanzler Merz das Thema wieder aufrollen.
Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden - doch Länder und Kommunen zahlen einen Großteil der Zeche. So geht es nicht, meinen viele Ministerpräsidenten.
Milliardenkredite sollen die Sanierung von Straßen, Brücken oder Kitas möglich machen. Das Finanzministerium schlägt vor, wo wie viel Geld ankommen soll.
Der aktuell auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Grüne und Linke finden das unmenschlich.
Elon Musk dürfe nicht über die europäische Verteidigungsfähigkeit entscheiden, warnen drei Länder-Ministerpräsidenten - und formulieren klare Forderungen für die künftige deutsche Raumfahrtpolitik.
