Berlin (dpa) – Deutschland schiebt zum zweiten Mal seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 afghanische Staatsangehörige in...
Das ist los in Deutschland
In der Union ist die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf umstritten wegen bestimmter Positionen. Zuletzt kamen Vorwürfe wegen ihrer Doktorarbeit hinzu. Gutachter nehmen nun Stellung.
Vergangene Woche scheiterte die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe. In der Union gab es Kritik an der Kandidatin der SPD. Diese stellt nun einiges klar.
Marode Infrastruktur, verschleppte Digitalisierung, lahme Planungs- und Genehmigungsverfahren - die Mängelliste in Deutschland ist lang. Wie kann der Staat wieder funktionsfähig werden?
Wann gibt es einen neuen Anlauf zur Wahl von Verfassungsrichtern? Jedenfalls nicht sofort erklären die Koalitionsfraktionen.
Antisemitische Parolen, Besetzungen, Angriffe: Der Nahost-Konflikt entlädt sich auch an Berliner Unis. Ein Student fühlt sich nicht mehr sicher und klagt. Die Richter haben Fragen.
Muss Deutschland einschreiten, wenn über den US-Stützpunkt Ramstein tödliche Drohnenangriffe im Ausland laufen? Das höchste Gericht hat Fragen von Menschenrechten und globaler Verantwortung geprüft.
Der neue Kanzler versucht positive Botschaften zu setzen und hofft auf einen Stimmungsumschwung im Land. Der zeigt sich einer Umfrage zufolge aber bisher nicht.
Im Kampf gegen Steuerflucht von großen Konzernen hatten sich 140 Staaten für eine globale Mindeststeuer ausgesprochen. Die USA unter Trump sind inzwischen dagegen und auch der Kanzler hat Zweifel.
Fast 52 Milliarden Euro plant die Sozialministerin dieses Jahr fürs Bürgergeld ein. Der Kanzler sagt: «Geringere Sätze sind möglich», doch die SPD blockt. Steht neuer Koalitionskrach bevor?
