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Georgien: Massenproteste gegen “Agenten-Gesetz”

Nachdem die georgische Regierungspartei “Georgischer Traum” die erste Lesung eines umstrittenen Gesetzes vollzog, gingen tausende Georgier:innen in der Hauptstadt Tiflis auf die Straße, um das Inkrafttreten des anti-demokratischen Gesetzes zu verhindern: Nach diesem müssten sich Medien, die sich zu 20 Prozent oder mehr aus dem Ausland finanzieren, als sogenannte “ausländische Agenten” registrieren. Eine Liste dieser “Agenten” soll öffentlich zugänglich sein.

von Lena Spilger

Im Jahr 2012 verabschiedete Russland ein ähnliches Gesetz, das unabhängige Meinungen unterdrücken soll, 2008 besetzte Russland ungefähr ein Fünftel des georgischen Staatsgebietes. Es folgte der 5-Tage-Krieg, der die Beziehungen zwischen der EU, Russland und den USA stark strapazierte.

Der Chef der Regierungspartei Irakli Kobachidse versichert, es handle sich bei dem Gesetz ausschließlich um eine Maßnahme zur Transparenz, die Öffentlichkeit solle wissen, wer in Georgien “extremistische Organisationen” finanziere. Die Vorlage für dieses Gesetz sei nicht russisch, sondern US-amerikanisch. Der “Foreign Agents Registration Act”, damals eine Reaktion auf Propagandisten Hitler-Deutschlands.