EU setzt Meilenstein im Schutz von Frauen: Strengere Gesetze gegen Gewalt beschlossen
Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine der am weitesten verbreiteten und häufigsten Menschenrechtsverletzungen weltweit. Angesichts dieser Problematik haben sich das Europaparlament und die EU-Länder zu Beginn der Woche auf strengere Strafen für Gewalt gegen Frauen geeinigt. Erstmals werden EU-weit Regelungen für die Kriminalisierung spezifischer Formen geschlechtsspezifischer Gewalt eingeführt und gleichzeitig ein verbesserter Zugang zu Justiz, Schutz und Prävention gewährleistet.
Die Richtlinie zielt darauf ab, Frauen in der gesamten EU vor verschiedenen Formen von Gewalt zu schützen und Täter zu bestrafen, sei es körperliche, psychische, wirtschaftliche oder sexuelle Gewalt, sowohl offline als auch online. Zusätzlich werden Genitalverstümmelung und Zwangsehen als eigenständige Straftaten betrachtet und bestraft.
Die neuen Vorschriften erfassen Gewalt im Internet ebenfalls als Straftat, was den nicht einvernehmlichen Austausch von intimen Bildern, Cyberstalking, Cyber-Belästigung, frauenfeindliche Hetze und Cyberflashing (den unerwünschten Versand oder das Zeigen von obszönen Materialien über digitale Plattformen) einschließt.
Zudem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern. Diese sollen darauf abzielen, ins Bewusstsein zu rufen, welche Formen von Gewalt gegen Frauen es gibt und Geschlechterstereotype zu bekämpfen. Zusätzlich muss künftig eine nationale Telefonhilfe eingerichtet werden, die Gewaltopfer rund um die Uhr und kostenlos erreichen können.
Es wurden jedoch keine EU-weiten Standards für Vergewaltigung festgelegt. Das Europäische Parlament forderte eine Regelung, die vorsah, dass jede sexuelle Handlung nur mit ausdrücklicher Zustimmung erfolgen dürfe – das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“. Mehrere Länder in der EU, darunter Deutschland, haben dies jedoch blockiert, mit der Begründung, dass es keine ausreichende rechtliche Grundlage im Europarecht für eine solche einheitliche Regelung gebe.
Dennoch wurde die Regelung als großer Fortschritt angesehen. Die für Gleichstellung zuständige Kommissarin Helena Dalli sagte: „Gewalt gegen Frauen wirkt sich unmittelbar auf die Gleichstellung der Frauen aus (…) Mit diesem Vorschlag werden wir für Frauen und Mädchen in ganz Europa etwas bewirken.“
Die neuen Vorgaben müssen sowohl vom Europäischen Parlament als auch von den EU-Staaten gebilligt werden. In den meisten Fällen ist das eine Formsache, dann haben die Mitgliedstaaten drei Jahre Zeit, die Bestimmungen umzusetzen.
Die neue EU-Regelung ist die „Good News der Woche” und markiert einen wichtigen Zwischenschritt im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Sie zeigt ein starkes Engagement auf europäischer Ebene, das Bewusstsein für die Problematik zu schärfen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen und Mädchen besser zu schützen.
