Ellis Saturday-Morning Report Vol. 29
Guten Morgen, liebe News-Crew!
Genau vor einer Woche erzählte ich euch, dass dieses Jahr ein entscheidendes für die weltweite Demokratie sein wird. Denn in den kommenden 12 Monaten wird mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in mehr als 60 Ländern an die Wahlurnen treten, schätzungsweise rund vier Milliarden Menschen.
Was ich da noch nicht wusste, war, was diese Woche passieren würde: Jeden Tag gab es Meldungen, die erschreckend aufzeigten, wie fragil die Demokratie ist. In den USA beispielsweise argumentieren Trumps Anwälte, er könne für seine Versuche, das Ergebnis der US-Wahl 2020 nach seiner Niederlage nachträglich zu verändern, nicht belangt werden, da er als US-Präsident vollständige Immunität genieße.
Ich habe darüber auf Instagram für euch berichtet.
Oder nehmen wir Polen. Dort wird aktuell demonstriert, nachdem zwei verurteilte Politiker der nationalkonservativen PiS-Partei rechtmäßig verhaftet wurden. Laut Beobachtern sind die aktuellen Proteste ein Zeichen dafür, dass Polen in einer Verfassungskrise steckt. Der Historiker Felix Ackermann sagte der Tagesschau, dass die unterschiedlichen Rechtsauffassungen der beiden politischen Lager die tiefen politischen und gesellschaftlichen Risse widerspiegeln. Auf der einen Seite steht das demokratiefeindliche Lager der PiS-Partei des Präsidenten Duda und auf der anderen Seite das Lager des neuen Ministerpräsidenten Tusk der seit Mitte Dezember amtierenden Mitte-Links-Regierung.
Und dann müssen wir natürlich auch direkt vor unserer Haustür schauen. Das geheime Treffen von unter anderem AfD-Politikern und Rechtsextremen war diese Woche die erschütternde Schlagzeile und zeigte einmal mehr, dass wir unsere demokratischen Werte laut und vehement verteidigen müssen. Diese Correctiv-Recherche ist im heutigen ESMR natürlich ein Thema, dazu also gleich mehr.
Ja, das ist alles viel – gerade jetzt ist es jedoch sehr wichtig, wachsam und informiert zu sein. Deshalb bringe ich euch jetzt schnell auf den neuesten Stand der Welt der Nachrichten.
So, jetzt aber – Kaffee in die Hand. Und auf geht’s.
Der ESMR zum Hören:
Das war diese Woche wichtig:
1. Aufgedeckt: Geheimes Treffen enthüllt Demokratiegegner
Es war in Deutschland DIE Meldung der Woche. Denn die Veröffentlichung der Recherche von Correctiv, einem deutschen Rechercheverbund, belegte das, was viele lange befürchtet hatten – dass sich die Feinde der Demokratie zusammentun. Correctiv berichtete am Mittwoch, dass teils hochrangige Vertreter der AfD, Rechtsextremisten und wohlhabende Unternehmer bei einem geheimen Treffen Ende November in einem Hotel nahe Potsdam zusammenkamen. Der Hauptdiskussionspunkt der Veranstaltung war ein Plan, Menschen aufgrund rassistischer Kriterien massenhaft aus Deutschland zu vertreiben – unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Sie verwendeten dafür den beschönigenden und verharmlosenden Begriff der 'Remigration'.
Wer war dabei? Zum Beispiel Roland Hartwig, der persönliche Referent von AfD-Parteichefin Alice Weidel, bekannte Rechtsextreme wie der Wiener Martin Sellner, ein führender Kopf der Neuen Rechten, der sich für Remigration einsetzt, oder Silke Schröder, Immobilienmaklerin und Mitglied im Vorstand des CDU-nahen Vereins Deutsche Sprache. Aber auch Dr. Hans-Christian Limmer, Gesellschafter von der Burgerkette 'Hans im Glück' und 'Pottsalat', der zwar an dem Abend nicht physisch anwesend war, aber dazu eingeladen hatte.
'Die haben den ganzen Tag darüber gesprochen, wie man Ausländer oder Menschen mit deutschem Pass, die ihnen nicht passen, aus dem Land treiben kann', sagte am Donnerstag Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels im Deutschlandfunk. Bei diesem Vorhaben sollte es darum gehen, Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und deutsche Staatsbürger außer Landes zu bringen. Legal mit 'maßgeschneiderten Gesetzen'. Diese, aber auch Menschen, die sich für Geflüchtete engagieren, sollten nach diesem menschenverachtenden Plan nach Afrika gebracht werden.
Die Informationen rund um das Treffen sorgen für Empörung. 'Wer sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz', schrieb Bundeskanzler Scholz gestern auf Social Media. Die Ampel-Parteien sehen Parallelen zum Nationalsozialismus. So schrieb etwa der ehemalige Bundestagspräsident Thierse: 'Die AfD organisiert sich mit Demokratiefeinden und Umstürzlern. Das ist hochdramatisch.' Bereits vor dem Bekanntwerden der Correctiv-Recherche hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Haldenwang in einem Interview mit der ARD gewarnt, dass die Demokratie stärker bedroht sei, als es von der Mitte der Gesellschaft wahrgenommen werde. 'Die Mitte der Gesellschaft in Deutschland scheint sehr bequem geworden zu sein. Man hat sich im komfortablen Privatleben eingerichtet. Er wünscht sich, dass die schweigende Mehrheit wach werde und klar Position gegen Extremismus beziehe.
2. Luftschläge der USA und Großbritanniens gegen Jemens Huthi-Rebellen – droht der Nahost Konflikt zu eskalieren?
Unsere Befürchtungen, Israels Krieg in Gaza könnte sich zu einem größeren Konflikt in der Region ausweiten und noch bedrohlichere Ausmaße annehmen – sie haben sich über Nacht bewahrheitet. Denn wir wachten am Freitagfrüh mit Eilmeldungen auf: Kriegsschiffe, Bomber und U-Boote der USA und Großbritanniens haben mutmaßliche Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen beschossen. Eine Vergeltungsmaßnahme für die seit Wochen andauernden Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi auf Handelsschiffe im Roten Meer.
US-Präsident Biden rechtfertigte die Luftschläge, sie seien erst nach erfolglosen diplomatischen Verhandlungsversuchen und nach reiflicher Überlegung erfolgt: „Diese Angriffe sind eine direkte Reaktion auf die beispiellosen Angriffe der Huthi auf internationale Seeschiffe in Roten Meer – einschließlich des ersten Einsatzes von ballistischen Antischiffsraketen in der Geschichte.“ Die Attacken der Huthi hätten US-Marine, zivile Seeleute und Partner der Vereinigten Staaten gefährdet, den Handel beeinträchtigt und die Freiheit der Schifffahrt bedroht. Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak teilte mit: „Trotz wiederholter Warnungen der internationalen Gemeinschaft haben die Huthi weiterhin Angriffe im Roten Meer durchgeführt, darunter auch gegen britische und amerikanische Kriegsschiffe, erst diese Woche. Dies kann nicht hingenommen werden.”
Augenzeugen bestätigten etliche Explosionen im Jemen, unter anderem wurden offenbar ein Stützpunkt in der Nähe des Flughafens der Hauptstadt Sanaa getroffen, wohl auch eine Marine-Basis in Hodeidah. Die Huthi erklärten, bei 73 feindlichen Luftschlägen seien fünf ihrer Kämpfer getötet und etliche verletzt worden. Die Rebellen kündigten an, ihrerseits Vergeltung zu üben. „Amerika und Großbritannien werden bereit sein müssen, einen hohen Preis zu zahlen.“, sagte ein Vertreter der Huthi auf einem TV-Kanal der Miliz.
Aber was haben die Aufständischen im Jemen eigentlich mit den Palästinensern im Gaza-Streifen zu tun? Und welche Rolle spielt das iranische Regime?
Die Huthi-Rebellen sind eine schiitische Bürgerkriegspartei im seit Jahren umkämpften Jemen und kontrollieren dort seit rund 10 Jahren weite Teile der Landes. Als ihre Feinde betrachten die Rebellen: die pro-amerikanische jemenitische Regierung, Israel und die USA. Sie selbst werden mutmaßlich massiv vom Iran unterstützt, während das sunnitische Saudi Arabien eine Militärallianz anführt, die Jemens Zentralregierung unterstützt. Weil sich im Jemen also de facto der schiitische Iran und das sunnitische Saudi Arabien gegenüberstehen, wird von einem Stellvertreterkrieg gesprochen.
Im seit dem 7. Oktober aufgeflammten Nahostkonflikt und Israels Krieg in Gaza sahen die Huthi-Rebellen offenbar eine Chance, an Geltung zu gewinnen. Nach den Angriffen der Hamas auf Israel wurden auch aus dem Jemen Raketen auf Israel abgeschossen, die Huthi wurden zur Kriegspartei. Sie erklärten, gezielt Handelsschiffe mit Verbindungen zu Israel anzugreifen, um die Palästinenser zu unterstützen. Die Rebellen reihen sich also ein in die islamistische Allianz gegen Israel, die selbsternannte „Achse des Widerstands“ (neben schiitischen Milizen im Irak und Hisbollah-Kämpfern im Libanon) – der entscheidende Unterschied: die Huthi attackieren mit den Handelsschiffen auch die internationale Gemeinschaft.
Umgehend und besonders harsch verurteilte der Iran die Luftschläge der USA und Großbritanniens. Aus dem Außenministerium des Regimes in Teheran (das die Huthi seit langem mit Waffen beliefert und auch finanziell unterstützen soll) hieß es: „Wir werten das als klare Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität des Jemens sowie als Verstoß gegen internationale Gesetze, Vorschriften und Rechte.“
Russland forderte nach dem Angriff auf die Huthi-Stellungen ein Krisentreffen des UN-Sicherheitsrats…. In einer gemeinsamen Erklärung erwiderten die USA und Großbritannien, die Angriffe verstießen nicht gegen internationale Gesetze, sondern seien im Einklang mit der UN-Charta erfolgt. Die Militärschläge seien eine Reaktion auf die “illegalen, gefährlichen und destabilisierenden Angriffe” der Huthi auf Schiffe im Roten Meer und beruhe auf dem Recht auf Selbstverteidigung.
3. Politische Wende in Frankreich: Gabriel Attal als jüngster Premierminister ernannt
Am Dienstag ernannte Frankreichs Präsident Macron Gabriel Attal, den bisherigen Bildungsminister, zum neuen Premierminister. Nach einem Streit über die Zuwanderungspolitik im Land war zuvor die bisherige Premierministerin Elisabeth Borne zusammen mit ihrer Regierung auf Druck des Präsidenten zurückgetreten.
Ganz kurz zur Erklärung: In Frankreich ist der Präsident, ähnlich wie in Deutschland, das Staatsoberhaupt. Allerdings hat er, im Gegensatz zum überwiegend repräsentativen und zeremoniellen Amt des deutschen Bundespräsidenten, eine Schlüsselrolle in der Politik inne. Zu seinen weitreichenden Befugnissen gehören die Führung der Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Möglichkeit, das Parlament aufzulösen. Der Premierminister in Frankreich, der Regierungschef, wird vom Präsidenten ernannt. Er leitet die Regierung, achtet auf die Umsetzung der Gesetze und koordiniert die Ministerien.
Diese Funktion übernimmt nun Gabriel Attal, der am Donnerstagabend seine neue Regierung vorstellte und mit nur 34 Jahren der jüngste Regierungschef in der französischen Geschichte ist. Da Präsident Macron aktuell keine Mehrheit im Parlament hat und auch in Umfragen eher schwach dasteht, wird vermutet, dass er Attal auch aufgrund von dessen großer Popularität ausgewählt hat, um seiner Präsidentschaft neuen Schwung zu verleihen. Zuvor war Attal nur fünf Monate lang Bildungsminister. Während dieser Zeit setzte er ein Verbot des Tragens von Abayas an Schulen durch (also des von muslimischen Frauen meist mit einem Kopftuch getragenen traditionellen Überkleides). Eine Entscheidung, die im Land als kontrovers angesehen wurde und als Zugeständnis an konservative Kreise gilt. Auch die Tatsache, dass der in Paris geborene Attal ausschließlich private Eliteschulen und Universitäten besuchte, wird von einigen kritisch gesehen. Durch Einblicke in seine Kindheit und Jugend – er wurde als homosexueller Mann mit jüdischer Herkunft gemobbt und seine Eltern ließen sich früh scheiden – scheint er zeigen zu wollen, dass auch er schon schwere Zeiten im Leben durchmachen musste.
Viele Beobachter sehen in ihm einen ‘kleinen Macron’ – der jetzige Präsident war seinerzeit ebenfalls der jüngste Präsident in Frankreich, genoss hohe Popularität im Land und war ebenfalls Mitglied in der Sozialistischen Partei. Manche spekulieren sogar, ob Attal Macron weiter folgen und sich auf das Amt des Präsidenten bewerben wird. Denn der amtierende Präsident hat bereits zwei Amtszeiten absolviert und ist aufgrund der französischen Verfassung nicht berechtigt, sich noch einmal auf das Amt zu bewerben.
Philanthropie triff Demokratie: Die Millionenerbin und ihr revolutionärer Akt des Vermögensverzichts
„Ich habe ein Vermögen und damit Macht geerbt, ohne etwas dafür getan zu haben. Und der Staat will nicht einmal Steuern dafür“, sagte Marlene Engelhorn. Die 31-Jährige, die aus Österreich stammt, ist Erbin eines Millionenvermögens. Ihre Vorfahren waren Mitbegründer von BASF in Ludwigshafen. Sie hat sich entschieden, 90 Prozent ihres Erbes – 25 Millionen Euro – abzugeben. Ihre Handlung ist nicht nur ein bemerkenswerter Akt, sondern auch ein starkes politisches Statement. Engelhorn kritisiert die österreichische Regierung für ihre Politik, keine Steuern auf Vermögen und Erbschaften zu erheben, und erklärt, „wenn die Politik ihren Job nicht erledigt und umverteilt, dann muss ich mein Vermögen eben selbst rückverteilen“. Sie hebt hervor, dass der übermäßige Einfluss einiger reicher Personen die Demokratie bedrohe.
Bereits vor drei Jahren kündigte Marlene Engelhorn an, den Großteil ihres Erbes spenden zu wollen. Das Besondere an ihrer Entscheidung ist, dass ein unabhängiger Bürger:innen-Rat mit dem Namen ‘Guter Rat für Rückverteilung’ darüber bestimmen soll, wie das Geld sinnvoll eingesetzt wird.
Christoph Hofinger vom Foresight Institut erklärte, dass das Gremium aus 50 Personen bestehen soll. Zunächst wurde am 9. Januar an 10.000 zufällig ausgewählte österreichische Bürger:innen über 16 Jahre eine Einladung verschickt. Interessierte können sich registrieren und müssen ihre Wohnadresse, ihr Alter und ihre Herkunft angeben. Ziel ist es, dass das Gremium verschiedene Altersgruppen, Bundesländer, soziale Schichten und unterschiedliche Hintergründe repräsentiert.
Zwischen März und Juni wird das Gremium an sechs Wochenenden zusammenkommen, um mit Expert:innen aus der Praxis und der Wissenschaft zu besprechen, wer das Geld erhalten soll. Die einzige Voraussetzung für den ‘Guten Rat’ ist, dass die Mittel nicht für verfassungsfeindliche, lebensfeindliche, menschenverachtende oder profitorientierte Zwecke verwendet werden. Darüber hinaus hat die Gruppe freie Hand. Sie können das gesamte Geld an eine einzige Institution geben oder es an viele verteilen, sowohl im In- als auch im Ausland. Marlene Engelhorn selbst nimmt keinen Einfluss auf die Entscheidung.
Engelhorn ist nicht nur ein erfrischendes Beispiel dafür, wie individuelles Engagement und Wohlstand zum Wohle der Gesellschaft eingesetzt werden können – und das Hand in Hand mit demokratischer Beteiligung.
Die Aktion hat in Österreich eine erneute Diskussion über Vermögensteuer und den Einfluss von Menschen mit viel Geld entfacht.
Am Ende noch eine kleine persönliche Anmerkung: Schon im letzten Jahr habt ihr mir immer wieder geschrieben, dass euch die vielen schlimmen Nachrichten überwältigen und Angst machen. Ich kann das gut nachvollziehen. Mir ging und geht es teilweise auch so. Es ist wichtig, dass wir uns in den bewegten Zeiten auch immer bewusst machen, was uns und unserer Seele gut tut. Deshalb habe ich mir in meiner Winterpause überlegt, welche Strategien mir helfen, dieses Nachrichtenjahr 2024 gut zu überstehen. Dazu gehört auch die Umstellung meiner Routinen. Gerne teile ich mit euch in den nächsten Tagen und Wochen auf Instagram meine Ideen.
Ich möchte nur, dass ihr wisst: Ihr seid damit nicht allein. Im Gegenteil. Gemeinsam schaffen wir das.
Herzlichst aus Hamburg,
Elisabeth
