Die Messerattacke von Mannheim hat eine Debatte über die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien ausgelöst. Der Kanzler macht eine klare Ansage dazu, könnte aber Umsetzungsprobleme bekommen.
Völkerrecht
Ob die Ukraine westliche Waffen auch für Angriffe auf Ziele in Russland nutzen können sollte, wird derzeit kontrovers diskutiert. Die USA haben nun offenbar einen wichtigen Schritt gemacht.
Ob die Ukraine westliche Waffen auch für Angriffe auf Ziele in Russland nutzen können sollte, wird derzeit kontrovers diskutiert. Die USA haben nun offenbar einen wichtigen Schritt gemacht.
Nach dem Terrorangriff der Hamas hatte Habeck Israel «uneingeschränkte Solidarität» versprochen. Jetzt geht er mit seiner Kritik an Israel über die bisherigen Äußerungen der Regierung hinaus.
Mit Verzögerung veröffentlicht das US-Außenministerium einen Bericht zum Einsatz amerikanischer Waffen durch Israels Militär im Gazastreifen. Drückt sich Bidens Regierung vor einem klaren Urteil?
Die US-Regierung muss sich Fragen dazu stellen, ob sie bei der Bewertung des Vorgehens Israels in den palästinensischen Gebieten Doppelstandards hat. Berichten zufolge herrscht intern Uneinigkeit.
