Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wie viel Extremismus in der AfD steckt, will seine Behörde demnächst neu beurteilen.
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Die militärische Niederlage der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak 2017 und in Syrien 2019 war ein Dämpfer für die Szene. Doch seit einigen Monaten wächst die dschihadistische Gefahr wieder.
Verleger Götz Kubitschek gilt als einer der Vordenker der Neuen Rechten. Das von ihm geführte Institut galt als gesichert rechtsextrem. Kubitschek hat schon eine neue Gesellschaft gegründet.
Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
In Münster treffen erneut die AfD und der Verfassungsschutz aufeinander. Verhandelt wird im Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht. Die AfD stellt die Maßstäbe des Gerichts infrage.
Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz zieht sich. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist nicht in Sicht.
