An der Ampel-Koalition haben die Grünen leise gelitten, gelegentliche Ausbrüche ausgenommen. Das ist vorbei. Die neuen klaren Ansagen haben mit dem Europawahl-Schock zu tun - aber nicht nur.
SPD
Thüringen gilt als schwer regierbar. Mit der Wagenknecht-Partei gibt es erstmals seit Jahren eine Chance auf eine Mehrheitsregierung. Doch das BSW stellt noch vor der Wahl Bedingungen.
Die SPD und das BSW? Die Grünen und Sahra Wagenknecht? Da gibt es einige Differenzen. Doch Entscheidungen über eine Zusammenarbeit wollen die Chefs beider Parteien Länderkollegen überlassen.
Kommt die Ampel-Koalition im Haushaltsstreit endlich zu Potte? Die Unzufriedenheit wächst. Die Union hält den ganzen weiteren Zeitplan der Koalition für fragwürdig.
Der neue Streit um den Bundeshaushalt hat die Unzufriedenheit mit der Regierung verstärkt. Der SPD-Vorsitzende fordert Tempo und spricht im ARD-Sommerinterview von einer unnötigen «Aufführung».
Dass der Finanzminister und der SPD-Fraktionschef keine Freunde sind, ist schon lange klar. Doch jetzt lässt der FDP-Vorsitzende seinem Ärger freien Lauf.
Im Wahlkampf wird mit Versprechen nicht gegeizt. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht beim Auftakt des SPD-Wahlkampfes in Sachsen auch ein Thema an, das viele bewegt - die Rente.
Vor mehr als zwei Monaten hatte eine Expertenkommission angeregt, die Strafbarkeit von Abtreibungen in der Frühphase aufzuheben. Jetzt hat sich die SPD-Fraktion zu dem heiklen Thema klar positioniert.
Die Gespräche über den Haushalt in der Ampel-Koalition verlaufen zäh. Ein Ende ist noch nicht absehbar. Linke Sozialdemokraten haben indes ein Mitgliederbegehren gegen Sozialkürzungen eingereicht.
Zur Erklärung ihres Rückzugs aus der Politik kommt Dreyer untergehakt mit ihrem designierten Nachfolger. Schweitzer spricht vom Ende einer Ära. Auch aus der Bundespolitik kommt viel Anerkennung.
