Es kamen immer neue Vorschläge für eine Friedens-Präambel in einem möglichen Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD in Thüringen auf den Tisch. Nun wird ein Scheitern nicht mehr ausgeschlossen.
SPD
Die Regierungsbildung in Thüringen ist schwierig, kommt aber in kleinen Schritten voran. Nach der CDU entschied sich auch die SPD für Koalitionsverhandlungen - das BSW sieht noch eine Hürde.
Vor der Abstimmung im Bundestag über das «Sicherheitspaket» der Ampel ermahnt der Kanzler die SPD-Abgeordneten - und erntet dafür weiteren Widerstand.
Der Unionskanzlerkandidat wettert: «Die Rechnung geht nicht auf.» Doch die SPD will ihre Steuerpläne zum Wahlkampfschlager machen - auf Basis konkreter Berechnungen.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl stellt sich die SPD inhaltlich für den Wahlkampf auf. Der Ukraine-Krieg oder die Migration spielen dabei zunächst kaum eine Rolle. Alles dreht sich um ein Thema.
Die SPD Hamburg zieht mit Bürgermeister Tschentscher an der Spitze in den Bürgerschaftswahlkampf. Die Partei setzte den 58-Jährigen mit überwältigender Mehrheit auf Platz eins der Landesliste.
Der Neue in der SPD-Führung freut sich auf Debatten mit CDU-Kanzlerkandidat Merz. Kanzler Scholz könne auf ihn zählen, meint er - doch auch mit ihm will Miersch Klartext reden.
SPD-Generalsekretär Kühnert zieht einen Schlussstrich, «weil ich leider nicht gesund bin». Die SPD verliert in einer strategisch kritischen Phase eines ihrer größten Talente.
Die SPD setzt sich für mehr Migrantinnen und Migranten beim Staat ein. Die Forderung nach einer Quote wies die Kanzler-Partei zurück. Unterstützung kommt von konservativer Seite.
Wer politische Beschlüsse zur Bildungspolitik fasst, soll nach dem Willen der SPD-Fraktionschefs auch auf seiner Ebene für die Finanzierung sorgen. Das Ziel ist Chancengleichheit für jedes Kind.
