Der scheidende Kanzler Scholz hat sich geweigert, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern. Sein designierter Nachfolger Merz sieht das anders. Jetzt schaltet sich auch der SPD-Generalsekretär ein.
SPD
Im neuen Bundestag beträgt der Frauenanteil nicht mal ein Drittel. Im Kabinett soll das anders werden. Die SPD-Chefin fordert Parität - und rechnet vor, was das aus ihrer Sicht für die SPD bedeutet.
Die Parteispitzen sind sich über die Bildung einer schwarz-roten Regierung einig. Bei der SPD haben in den nächsten zwei Wochen aber die Mitglieder das letzte Wort.
Die Pläne kursieren schon seit ein paar Tagen, jetzt sind sie offiziell. Wenn alles glatt läuft, hat Deutschland in drei Wochen eine neue Regierung.
Sieben Ministerien, Mindestlohn von 15 Euro, Steuersenkung: Die SPD hat in den Verhandlungen mit der Union einiges herausgeholt. Das reicht aber nicht allen in der Partei.
Ab Dienstag stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Parteichef Klingbeil rührt die Werbetrommel - und warnt vor alten Verhaltensmustern.
Die SPD-Basis stimmt ab Dienstag über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Erste Juso-Verbände positionieren sich.
Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt. Auch die Senkung der Einkommensteuer, sagt der wohl künftige Kanzler. Viel Streit dürfte damit nur aufgeschoben sein.
Mit Rentnerinnen und Rentnern wollen es sich die Regierenden nicht verscherzen. Nun planen Union und SPD Reformen. Experten warnen vor gravierenden Folgen.
Ausnahme von der Schuldenbremse, Grundsatzeinigung auf einen neuen Wehrdienst: Der alte und wohl auch neue Verteidigungsminister sagt, worauf es ihm nun ankommt.
