Das Experiment «Hamburg testet Grundeinkommen» kommt nicht zustande. Das Votum der Bürger war klar.
Soziales
«Wir kommen nicht dazu, über die wirklich wichtigen Fragen zu reden, weil sich alle ständig abarbeiten an sogenannten Sozialreformen»: Die DGB-Chefin geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht.
Das Bürgergeld soll verschärft werden, Arbeit soll sich immer lohnen und dann wäre da noch die ungewisse Zukunft der Rente. Die größten Baustellen des Sozialstaats – und was die Koalition vorhat.
Es waren ungewöhnlich kritische Worte, die der Spitzenpolitiker in einer Talkshow wählte. Die Debatte über eine stärkere Einbeziehung von Vermögenden an der Finanzierung des Staates gewinnt an Fahrt.
Dass der Unionsfraktionschef Zustimmung aus SPD und Grünen bekommt, ist ungewöhnlich. Wie hat er das geschafft?
Deutschland braucht Reformen, darin sind sich Union und SPD einig. Doch welche? Nach SPD-Chef Klingbeil erinnert nun auch der CDU-Generalsekretär an die Agenda 2010 von Gerhard Schröder.
Die Einkommensgrenze, bis zu der Sozialbeiträge zu zahlen sind, wird jährlich neu festgelegt - analog zur Lohnentwicklung. Was heißt das für Arbeitnehmer und Rentner im kommenden Jahr?
Das Bürgergeld muss reformiert werden, darin sind sich Union und SPD einig. Über die Details weniger. Vor allem die Union drängt - auch auf Tempo.
In den vergangenen Tagen ging es beim Thema Sozialstaat hoch her in der Koalition. Nun sieht der Kanzler sein Bündnis beim milliardenschweren Thema Bürgergeld vor einer großen Reform.
Die Bundesregierung will Betriebsrenten attraktiver machen – besonders für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. Neue Regeln sollen helfen.
