Der SPD-Fraktionschef will bei der Rente eine Extrarunde drehen, bevor die Reform ins Kabinett geht. Länder und Fraktionen sollen einbezogen werden. Die ohnehin schon ungeduldige Union hält dagegen.
Rente
Klare Kante gegen Extremismus und ein Bekenntnis zur zügigen Umsetzung geplanter Vorhaben: Das sind die nach dem Koalitionsausschuss kommunizierten Ergebnisse. Eine Erwartung wurde nicht erfüllt.
Die Rente wird jährlich nach Lohnentwicklung angehoben. Solche Anpassungen gibt es auch bei den Beiträgen. Für Gutverdiener wird die Krankenversicherung und Rente im kommenden Jahr wieder teurer.
Nach schwierigen innenpolitischen Wochen formuliert der Kanzler im fernen Kiew eine Botschaft - auch an seine eigene Koalition. Im Blick hat er vor allem die geplanten Sozialreformen.
Kanzler Merz fordert Tempo bei Sozialreformen und warnt vor wackligen politischen Verhältnissen. Deutschland müsse für ganz Europa stabil regiert werden.
Um die Vorschläge der Rentenkommission gibt es eine anhaltende politische Debatte. Was davon wird umgesetzt? Der Vizekanzler setzt sich für eine Maßnahme besonders ein.
Der Bundeskanzler ist in der Defensive - aber hält am eingeschlagenen Reformkurs fest. Was sagt die Präsidentin von Deutschlands größtem Sozialverband dazu?
Sozialleistungen, Renten aber auch Zahlbeiträge für die Versicherungen werden regelmäßig angepasst, etwa nach Lohnentwicklung. Für Gutverdiener wird die Renten- und Krankenversicherung teurer.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt erschüttert die politische Landschaft. Die SPD sieht ein Problem im Reformkurs der Bundesregierung. Um diese Themen könnte es jetzt gehen.
Mit dem «Mut von Münster» will die Koalition große Reformen durch den Bundestag bringen. Der Ton an der Spitze des Bündnisses ist derzeit ziemlich freundlich. An der Basis sieht es anders aus.
