Ihr Post mit einem Pullover, der die Polizei verächtlich macht, löste auch innerhalb der Grünen Entrüstung aus. Nun sagt Jette Nietzard: Eine Entschuldigung hielte sie für «übertrieben».
Polizei
Die verschärften Grenzkontrollen sorgen für Diskussionen. Schafft das die Bundespolizei länger als einige Wochen? Der Bundesinnenminister gibt sich zumindest zuversichtlich.
Schon die erste Kriminalitätsstatistik, die Dobrindt vorstellt, zeigt, dass er ein schwieriges Amt übernommen hat. Bei Straftaten mit politischem Hintergrund gibt es eine alarmierende Entwicklung.
Für die Bundespolizei sind die intensiven Kontrollen an den Grenzen ein Kraftakt. Das bestreitet das Innenministerium nicht. Lange lässt sich das nicht durchhalten, meint die Gewerkschaft der Polizei.
Sie erkennen den Staat nicht an, verbreiten Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war zuletzt angewachsen. Die größte Vereinigung ist jetzt verboten.
Die Frage, wer an den deutschen Landgrenzen bei der unerlaubten Einreise zurückgewiesen wird, beschäftigt Politiker der Union seit zehn Jahren intensiv. Jetzt soll sich etwas ändern.
Bei einem Anti-Terroreinsatz sind in England fünf Männer festgenommen worden. Mindestens vier von ihnen sind Polizeiangaben zufolge Iraner.
Die Ampel-Koalition wollte erstmals das Gesamtniveau staatlicher Überwachung messen. Kurz vor dem Regierungswechsel erblickt der von ihr dazu angeforderte Bericht das Licht der Öffentlichkeit.
Der Trend hin zu mehr Straftaten, bei denen Gewalt ausgeübt oder angedroht wird, ist in Deutschland ungebrochen. Dass der Anstieg 2024 geringer ausfiel als im Jahr zuvor, ist nur ein schwacher Trost.
Union und SPD verhandeln darüber, was Polizei und Verfassungsschutz in Zukunft dürfen und was nicht. Wie die Bürger darüber denken, hat womöglich auch mit den jüngsten Amoktaten und Anschlägen zu tun.
