Schwierige Kanzlersuche in Österreich – «Kickl hat Zeit»
Die Rechtspopulisten sind in Österreich erstmals stärkste Partei. Die Konsequenzen aus der Wahl-Entscheidung bleiben aber zunächst unklar. Der Bundespräsident höchstselbst schaltet sich ein.
Le Pen vor Gericht: Verdacht auf Veruntreuung von EU-Geld
Die Affäre um eine mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im EU-Parlament belastet Frankreichs Rechtsnationale seit Jahren. Jetzt stehen Marine Le Pen und andere Angeklagte in Paris...
FPÖ-Triumph bei Wahl in Österreich – Staatsoberhaupt mahnt
Die Rechtspopulisten in Österreich feiern den besten Tag ihrer Parteigeschichte. Die Partei profitiert von der Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Jetzt meldet sich der Bundespräsident zu...
Wahl in Österreich: Rechte FPÖ mit Chance auf Sieg
Ein enges Rennen zwischen Rechtspopulisten und regierenden Konservativen wird erwartet. Sollte die FPÖ siegen, wird sie nicht automatisch regieren. Niemand will mit dem FPÖ-Chef eine...
Finnischer Reichstag mit blutroter Farbe besprüht
In Finnland und Schweden wird noch heute Torf als Brennstoff abgebaut. Klimaaktivisten ist das ein Dorn im Auge. Vor dem Parlament in Helsinki greifen sie...
Neue Regierung in Paris steht vor großen Herausforderungen
Die Krise in Frankreich ist mit der neuen Regierung nicht beendet, die Gräben scheinen tiefer als je zuvor. Dazu kommt ein drückender Schuldenberg – und...
Demonstrationen in Frankreich gegen neuen Premierminister
Nach wochenlangem Stillstand hat Emmanuel Macron einen Premierminister ernannt – doch viele Anhänger der Linken fühlen sich betrogen. Nun gibt es Proteste.
Erben raus: Regierung will House of Lords reformieren
Mehr als zehn Prozent der Mitglieder im britischen Oberhaus haben ihren Sitz von ihrem Vater geerbt. Die neue Regierung will das ändern. Doch bei diesem...
Ukrainische Regierung wird umgebaut – Mehrere Minister gehen
Etliche Minister stellen in Kiew ihr Amt zur Verfügung. Dies soll einer von Präsident Selenskyj geplanten Regierungsumbildung dienen. Doch einige Rücktritte weist das Parlament zurück.
Präsidentenpartei zur Wahlsiegerin in Aserbaidschan erklärt
In Aserbaidschan bekommt die Regierungspartei den Sieg bei der Parlamentswahl zugesprochen. Die vorgezogene Abstimmung dient auch der Absicherung Präsident Aliyevs vor einem internationalen Ereignis.
Macrons Suche nach Premier und Regierung geht weiter
Frankreich steckt in einer Pattsituation. Nach der Parlamentswahl hat kein Lager eine eigene Mehrheit – eine Koalition ist nicht absehbar. Macron sucht weiter nach einem...
Macron sondiert mögliche Wege für eine Regierungsbildung
Sechs Wochen nach der Parlamentswahl hat Frankreich noch immer keine neue Regierung. Macron will mit Gesprächen eine Lösung finden. Sind die Positionen der Parteien miteinander...
Milliardärserbin wird neue Regierungschefin in Thailand
Thailand hat nach der Absetzung von Premier Srettha Thavisin eine neue Regierungschefin gewählt: Die 37 Jahre alte Paetongtarn Shinawatra übernimmt das Ruder. Sie kommt aus...
Polizei sucht Puigdemont – Helfer: Der ist schon in Belgien
Nach seinem Kurzauftritt in Barcelona fahndet die spanische Polizei weiter nach dem katalanischen Separatisten Puigdemont. Der aber ist nach Angaben aus seinem Umfeld längst wieder...
Abspaltungsgegner Illa neuer katalanischer Regierungschef
Katalonien hat erstmals seit Jahren wieder einen prospanischen Regierungschef. Die Show aber stahl Separatistenführer Puigdemont. Er kam aus dem Exil zurück und spielte Katz und...
Separatist Puigdemont riskiert Festnahme in Spanien
Nach der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von Spanien 2017 floh Separatistenführer Puigdemont ins Ausland. Jetzt ist er auf dem Rückweg. Er wird schon erwartet – nicht...
Iran: Peseschkian als neuer Präsident vereidigt
Massud Peseschkian ist neuer Präsident des Irans. Die Erwartungen an den als moderat geltenden Politiker sind hoch. Was kann er ausrichten?
US-Präsident Biden will Supreme Court reformieren
Ob der Demokrat seine Pläne durchs Parlament bringen kann, ist fraglich. Donald Trump wertete das Vorhaben bereits als einen Angriff auf die Justiz.
Netanjahu weist Verantwortung für Not im Gazastreifen zurück
Israels Regierungschef spricht vor dem US-Parlament über den Krieg im Gazastreifen. Die Hamas allein sei für die Not der Menschen dort verantwortlich, sagt er.
EU-Parlament wählt Roberta Metsola zur Präsidentin
Bei der Europawahl haben rechte Parteien zum Teil deutlich hinzugewonnen. An der Führung des Europaparlaments ändert sich vorerst allerdings nichts.
Ruanda: Kagame bei Präsidentschaftswahl deutlich vorne
Zwei Gegenkandidaten hatte der ruandische Präsident Kagame. Nach Auszählung von fast 80 Prozent der Stimmen bahnt sich ein Traumergebnis für ihn an.
Rechnungshof: Künftige Regierung Frankreichs muss sparen
Wer künftig in Frankreich regiert, ist weiter offen. Aus Sicht des Rechnungshofs aber wird die Regierung einen harten Sparkurs einschlagen müssen. Das Nachbarland ist stark...
Politischer Umbruch in Paris: Regierung dringend gesucht
Frankreich steht nach den Neuwahlen vor einem Scherbenhaufen: Eine regierungsfähige Mehrheit ist nicht in Sicht. Nun wird fieberhaft nach einer Lösung gesucht.
Wie geht es nach der Wahl in Frankreich weiter?
Nach der Parlamentswahl muss Frankreich eine Regierung finden. Doch die Mehrheitsverhältnisse sind mit dem Überraschungssieg der Linken kompliziert. Was das für Macron, Le Pen und...
