Dass Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe benachteiligt werden, kommt relativ häufig vor. So berichten es die Betroffenen laut einer Studie. Auch der Wahlkampf hat Spuren hinterlassen.
Migration
Donald Trumps Regierung nutzt ein uraltes Gesetz, um angebliche Kartellmitglieder in ein Gefängnis nach El Salvador zu überstellen. Kritiker warnen vor Willkür - und fordern Transparenz.
Straßburg (dpa) – Die Europäische Kommission hat einen Plan für die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vorgelegt. Er sieht unter anderem vor, den Druck auf Migranten zu erhöhen, die nicht bei der Rückführung kooperieren, wie aus einem Verordnungsvorschlag der Brüsseler Behörde hervorgeht....
Härtere Abschieberegeln, schärfere Kontrollen, mögliche Haft: Ein neues Gesetz soll Rückführungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Wie und wann es kommt, ist aber noch offen.
Union und SPD haben, wenn es um irreguläre Migration geht, teils unterschiedliche Rechtsauffassungen. Dieser Konflikt dürfte sie auch in einer neuen Koalition begleiten.
Migration war im Wahlkampf ein Hauptstreitthema zwischen Union und SPD. Jetzt kommt es in den Sondierungsgesprächen auf den Tisch. Die Fronten sind weiterhin verhärtet.
In Berlin landet eine Chartermaschine mit 155 Afghanen an Bord. Vor der Wahl hatte die Regierung kurzfristig zwei Flüge für Menschen, die eine Aufnahmezusage haben, gestrichen.
Die Zerstörung ist immens, die Versorgung schlecht. Deshalb zögern viele Syrer mit einer Rückkehr. Die Bundesregierung bemüht sich derweil um Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan.
Am Morgen startet ein Abschiebeflug vom Flughafen Hannover-Langenhagen in den Irak. An Bord sind Ausreisepflichtige aus insgesamt elf Bundesländern.
Als Folge des Anschlags von München wird erneut über Abschiebungen nach Afghanistan gestritten. Dazu müsste die Bundesregierung wohl mit den Taliban verhandeln. Will man das wirklich?
