Die SPD macht in Mecklenburg-Vorpommern laut Umfragen Zugewinne - auf Kosten potenzieller Partner. Der CDU von Kanzler Merz könnte nach der Sachsen-Anhalt-Wahl ein weiteres Debakel drohen.
Landtag
Sollen Rüstungsgüter bei der von der AfD geplanten Abschiebeoffensive eingesetzt werden? Aussagen von Ulrich Siegmund lösen entsetzte Reaktionen aus. Die SPD sieht eine «politische Drohung».
Herbert Reul will es mit 74 Jahren noch einmal wissen: Nach langem Zögern gibt der NRW-Innenminister seine erneute Bereitschaft zur Kandidatur bekannt und wird einstimmig nominiert.
Die SPD verkleinert laut aktueller Insa-Umfrage den Abstand zur AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Für die CDU bedeutet Schwesigs polarisierter Wahlkampf nichts Gutes.
In Sachsen-Anhalt hat die AfD alle Parteien zu Sondierungsgesprächen eingeladen. CDU, SPD, Grüne und Linke haben das ausgeschlagen. Vertreter des BSW wollen nun mit der AfD sprechen.
Das passiert nicht oft in deutschen Parlamenten: In Thüringen wird die Fraktion einer Regierungspartei aufgelöst. Minuten später gründen Ex-BSWler eine neue Fraktion. Die Gründe für die Rochade.
Es ist das erste Rededuell zwischen Merz und Weidel nach dem haushohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Es geht hart zur Sache. Zweimal muss die Bundestagspräsidentin eingreifen.
Ab Anfang Oktober soll Sachsen-Anhalt turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen. Der noch amtierende Ministerpräsident will darauf verzichten.
Ein früheres Beispiel aus Rheinland-Pfalz zeigt: Doppelrollen in der Politik sind möglich. Auch in Sachsen-Anhalt wird nun darüber spekuliert.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt erschüttert die politische Landschaft. Die SPD sieht ein Problem im Reformkurs der Bundesregierung. Um diese Themen könnte es jetzt gehen.
