Überraschung beim CDU-Bundesparteitag: Die Union rückt von der Aussetzung der Wehrpflicht ab. Und die Delegierten feiern CSU-Chef Söder. Der gibt ein Versprechen ab.
Friedrich Merz
Tag zwei des CDU-Bundesparteitags: Die Delegierten haben ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg gebracht. Das bisherige stammte noch von 2007.
Die CDU ist zwar aktuell auf Erfolgskurs, doch Parteichef Merz kommt nicht immer gut an. Nun gibt seine Frau Einblicke in ihre Beziehung – und bleibt in der K-Frage auf der Linie ihres Mannes.
Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort «Bläh-Bundestag» - begrenzt werden.
Anfang Mai will die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Eine Passage sorgte schon vorab für Diskussionen. Parteichef Merz sieht in der Debatte einen wichtigen Dienst für Deutschland.
Nach der Reise des Kanzlers in den Fernen Osten steht für CDU-Chef Merz fest: Im Umgang mit der Regierung in Peking ist höchste Vorsicht geboten. Auch für die Wirtschaft gebe es viele Risiken.
Für den Fall, dass die Ampel-Koalition vorzeitig auseinanderbrechen sollte, hat CDU-Chef Merz eine Neuwahl im Herbst ins Gespräch gebracht. Außenministerin Baerbock hält nicht viel davon.
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