Nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Das ist umstritten. Nun hat ein Gericht entschieden. Für Dobrindt kein Grund, die Praxis zu ändern.
Flüchtling
Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst machen - und fasst erste Beschlüsse.
Die verschärften Grenzkontrollen sorgen für Diskussionen. Schafft das die Bundespolizei länger als einige Wochen? Der Bundesinnenminister gibt sich zumindest zuversichtlich.
Innenminister Dobrindt von der CSU stellt die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor. Dazu zählen mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Abschiebungen.
Wird die Union ihre Ankündigungen in der Migrationspolitik umsetzen können? Einen Vorschlag, der nicht im Koalitionsvertrag steht, unterstützt laut einer Umfrage immerhin jeder Zweite.
Laufend bombardiert das US-Militär Ziele im Jemen in der Hoffnung, die Huthi dort zurückzudrängen. Jetzt fallen den Angriffen nach Darstellung der Miliz Dutzende Migranten zum Opfer.
Im zweiten Anlauf hat es jetzt geklappt. Bundesinnenministerin Faeser ist in den wohl letzten Tagen ihrer Amtszeit noch zu einem Gespräch mit einem Regierungsvertreter nach Syrien geflogen.
Berlin (dpa) – Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen. CDU, CSU...
Dass ein Behördenleiter öffentlich einen Vorschlag präsentiert, der dem Kurs seiner Ministerin widerspricht, ist selten. Aber Bundesinnenministerin Faeser ist aktuell nur noch geschäftsführend im Amt.
In der Migrationspolitik hat die CDU/CSU eine Wende versprochen. In welche Richtung geht es bei dem Thema in den Koalitionsverhandlungen?
