Schnellere Verfahren, längere Überstellungsfristen und neue Zentren: Wie die EU-Asylregeln den Alltag und die Rechte von Schutzsuchenden verändern – und was das für Deutschland bedeutet.
Flüchtling
Brüssel (dpa) – Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kooperiert deutlich enger mit der AfD und anderen rechten...
Das BKA und die Bundespolizei sollen künftig biometrische Daten aus dem Internet für Ermittlungen nutzen dürfen. Was das geplante Reformpaket vorsieht – und wo Grenzen gezogen werden sollen.
Die Bundesregierung meldet stabile Zahlen bei freiwilligen Ausreisen. Aus Sicht der Linken ist das ein Grund mehr, nicht ständig über Abschiebungen zu sprechen.
Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen Syrer und Afghanen schneller in ihre Heimat zurückschicken. Auch bei ukrainischen Flüchtlingen will die Landesgruppe einen härteren Kurs einschlagen.
Nicht alle Ausländer, die an der Grenze zurückgewiesen werden, lassen sich entmutigen. Einige versuchen es noch einmal und ersuchen dann um Asyl.
Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform ihres gemeinsamen Asylsystems geeinigt. Auch dazu, wie es bis zum Start im Juni laufen soll, gibt es Absprachen - unter anderem mit Athen.
Ein hochrangiger ehemaliger Richter und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe.
Einfach haben es sich Union und SPD mit den Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge nicht gemacht. Nun steht ihre Vereinbarung.
Deutschland muss im kommenden Jahr wohl über den Solidaritätsmechanismus keine Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen. Wie die Bundesregierung auf die Einstufung der Kommission reagiert.
