Im Juli gab es eine Panne bei der Abstimmung, jetzt steht die Kanzlermehrheit im Bundestag: Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen. Und diesmal stimmt auch der Bundesrat zu.
Deutschland
Im sächsischen Heidenau sollen auf Antrag von CDU und AfD keine Stolpersteine mehr verlegt werden. Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch spricht von einem «völlig falschen Weg». Und nicht nur sie.
Der Grünen-Abgeordnete Wagener provoziert im Bundestag mit einem Animationsfilm-Vergleich. Welche politische Kontroverse steckt hinter dem Schlagabtausch mit der AfD im Bundestag?
Neue Sitzordnung, Streit um Ausschüsse, Ärger um Räume: Im Landtag von Sachsen-Anhalt drängt die AfD auf Änderungen. Andere warnen vor einer Verzerrung der Kräfteverhältnisse und erwägen eine Klage.
Wer sich das Wohnen nicht mehr leisten kann, kann einen staatlichen Zuschuss bekommen. Wie haben sich Haushalte und Ausgaben im vergangenen Jahr entwickelt?
Die Bundesregierung hofft auf höhere Einnahmen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Der falsche Weg, finden einige Ministerpräsidenten. Im Gegenteil: Sie wollen mehr Entlastung an der Tankstelle.
Wild, mitreißend, nicht immer überzeugend. Jürgen Klopp hat einen Prestigesieg beim Debüt in Amsterdam in letzter Minute verpasst. Dennoch eine Initialzündung für eine «wunderbare Zukunft»?
Israels größtes U-Boot aus deutscher Produktion soll die Marine als strategischen Arm mit größerer Reichweite und Feuerkraft stärken. Die «INS Drakon» ist das sechste U-Boot der israelischen Flotte.
Mainz/Berlin (dpa) – Rheinland-Pfalz hat ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Das beschlossen die Regierungschefs der Länder einstimmig, wie die Staatskanzlei in Mainz mitteilte. Turnusgemäß wäre Sachsen-Anhalt ab Oktober dran gewesen....
Tausende Schwerkranke warten auf eine gespendete Niere oder Leber. Um zu mehr Transplantationen zu kommen, wird schon lange über ein ganz anderes Prinzip diskutiert. Im Parlament wird das nun konkret.
