In der Debatte um den Wirtschaftsetat ist der Ton scharf. Ampel und Opposition machen sich gegenseitig Vorwürfe.
Bundestag
Nach dem Terror in Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht und erweiterte Befugnisse für die Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg.
Nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hat die Koalition Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt. Jetzt ist der Bundestag an der Reihe.
Vom Schiffbau bei der Meyer Werft hängen Tausende Jobs ab, nicht nur in Niedersachsen. Bei den Staatshilfen geht es aber um noch mehr.
Monatelang haben die Bundesregierung und das Land Niedersachsen mit der Meyer Werft über die Eckpfeiler möglicher Staatshilfen gesprochen. Jetzt steht das Rettungspaket für das Traditionsunternehmen.
Ein zorniger Kanzler und ein Oppositionsführer, der den Staatsmann gibt: Die Generaldebatte des Bundestags ist von Schuldzuweisungen geprägt. Und ein großer Migrationskompromiss ist ferner denn je.
Ampel und CDU/CSU haben über weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration beraten. Was die Regierung vorschlägt, überzeugt die Union nicht - sie erklärt die Gespräche für gescheitert.
Lange hat die Ampel-Regierung um den Etat für 2025 gestritten. Die Union bezweifelt, dass das Ergebnis verfassungsfest ist. Das sieht der Finanzminister anders.
Lange hat die Ampel-Koalition um einen Haushalt für das Jahr 2025 gerungen. Jetzt debattiert der Bundestag darüber.
Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen - die Bundesregierung hat der Union nach Angaben aus Regierungskreisen jetzt einen Vorschlag unterbreitet. Nun bleibt abzuwarten, wie die ihn bewertet.
