Das tagelange Hin und Her ist vorbei, knapp eine Woche nach dem Platzen der Ampel-Koalition hat Deutschland einen Termin für die Neuwahl des Bundestags.
Bundestag
Nach ein paar Tagen Gezänk steht der Termin für die Bundestagswahl. Nun muss zunächst der Kanzler handeln, dann der Bundespräsident.
Ein Antrag zum Schutz jüdischen Lebens findet eine große Mehrheit im Bundestag. Es geht darum, wo Antisemitismus anfängt und wie man ihm einen Riegel vorschiebt.
Wie definiert man Antisemitismus? Und was sollte der Gesetzgeber dagegen tun? Monatelang haben Union, SPD, FDP und Grüne über einen gemeinsamen Antrag verhandelt. Ihr Ergebnis stößt teils auf Kritik.
Die «Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025» legt fest, bis zu welcher Einkommensgrenze Beiträge erhoben werden. In der Ampel gab es darum Streit. Was heißt das für Arbeitnehmer und Rentner?
Israel erhält zwar wieder in größerem Umfang Rüstungsgüter aus Deutschland. Aber eine Kategorie bleibt außen vor.
Wenn die Ampel-Koalition nicht platzt, ist am 28. September 2025 Bundestagswahl. Einige Abgeordnete wollen nicht mehr antreten - aus Frust, wegen Stress, Beschimpfungen oder aus privaten Gründen.
Die umstrittene Krankenhausreform soll den Finanzdruck mindern und auch eine stärkere Spezialisierung erreichen. Was bedeutet das für das Netz der Klinikstandorte?
Der Name soll Programm sein: Das «Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz» nimmt die wichtigste Hürde im Parlament. Dabei geht es um einen längeren Umbau. Was heißt das für Patienten?
Deutschlands Rüstungsexporte an Israel sind umstritten. Der Union reichen sie nicht. Nun gibt es neue Zahlen: Die Regierung hat zuletzt deutlich mehr genehmigt. Doch eine wichtige Frage bleibt offen.
