Was macht Kanzler Scholz, wenn er die Wahl verliert? Eines jedenfalls sicher nicht.
Bundestag
Weniger Steuern, mehr Kindergeld - die Bundesregierung wollte die Bevölkerung entlasten. Doch im Gesetzentwurf stecken Kompromisse, die der FDP nicht schmecken. Jetzt droht das Vorhaben zu scheitern.
Es ist das sechste Mal, dass ein Kanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Olaf Scholz reicht seinen Antrag mit dem Ziel ein, bei der Abstimmung am Montag zu scheitern.
Die Zustimmungswerte für die Liberalen sind nach dem Ende der Ampel-Koalition schwach geblieben. Forderungen nach grundlegender Veränderung und ein Parteichef in Schwarzweiß sollen Wähler gewinnen.
Dieser Bundestagswahlkampf wird kurz und knackig - aber auch das will finanziert sein. Da freut es die Parteien, wenn die Spendeneinnahmen sprudeln. Davon profitiert vor allem eine von ihnen.
SPD und Grüne haben einen Vorschlag für einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt vorgelegt. Rechtspolitiker der Union sehen hier keinen Raum für eine Einigung auf den letzten Metern.
Ein Bürgerrat des Bundestags hat Empfehlungen zur Ernährung vorgelegt. Einen Punkt daraus will die SPD nach den Worten ihres Generalsekretärs umsetzen - aber das ist teuer.
In Thüringen und Brandenburg steht das BSW kurz vor einer Regierungsbeteiligung. In Erfurt lauern aber noch Gefahren bei der Ministerpräsidentenwahl. Wagenknecht macht dazu eine klare Ansage.
In drei Bundesländern regieren Union und Grüne zusammen. Geht da was auf Bundesebene? Beide Seiten betonen Unterschiede. Der neue Grünen-Chef will Unionskanzlerkandidat Merz erst einmal kennenlernen.
Es ist das zweite Ja zu einem ungewöhnlichen Dreier-Bündnis: Das Thüringer BSW stimmt einer Koalition mit CDU und SPD zu. Nun muss die SPD noch entscheiden - und ein Ministerpräsident gewählt werden.
