Kurz und hart - so wird der Bundestagswahlkampf nach Einschätzung der Parteien und politischen Beobachter. Dennoch soll es fair zugehen - das haben SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke nun vereinbart.
Bundestag
Die SPD hat eine Vereinbarung mit anderen Parteien für den Wahlkampf vorgeschlagen. Vom Bündnis Sahra Wagenknecht kommt eine Absage. Ein solches Abkommen sei unehrlich, heißt es.
Berlin (dpa) – Das Deutschlandticket für den Nahverkehr ist im kommenden Jahr finanziell abgesichert. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat einer notwendigen Gesetzesänderung zu....
Eigentlich wollten ARD und ZDF zwei TV-Duelle vor der Bundestagswahl ausstrahlen - doch dazu wird es nicht kommen.
Viele Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Der Bundestag trifft eine wichtige Entscheidung für das kommende Jahr. Die Länder müssen noch zustimmen.
Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 27. Dezember verkünden, ob er nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundestag auflöst und eine Neuwahl ansetzt. Das teilte er in Berlin mit....
US-Milliardär Elon Musk macht der AfD ein Weihnachtsgeschenk und outet sich öffentlichkeitswirksam als Fan. Die Rechten sind begeistert, aus anderen Parteien kommen Vorwürfe der Wahleinmischung.
Am Ende gab es doch eine große Mehrheit: Der Bundestag votiert für ein höheres Kindergeld und steuerliche Entlastungen. Jetzt ist der Bundesrat am Zug.
Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt.
Dass Kanzler Scholz seiner Parteivorsitzenden im Bundestag die kalte Schulter gezeigt hat, hat für viele Diskussionen gesorgt. Jetzt äußert sich SPD-Chefin Esken erstmals öffentlich zu der Szene.
