Als das Amt von der Ampel-Koalition geschaffen wurde, war es umstritten. Inzwischen etabliert sich der Polizeibeauftragte des Bundes als Kummerkasten für Beamte und Bürger. Und Kummer gibt es viel.
Bundestag
Der schwarz-rote Fahrplan bei der großen Reform der Gesundheitsausgaben steht auf der Kippe: Die Opposition beklagt ein «chaotisches» Schnellverfahren und schaltet das Verfassungsgericht ein.
Das Präsidium des Bundestags besichtigt das ehemalige Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen und nimmt den Bericht der SED-Opferbeauftragten entgegen. Ein Termin an einem bedrückenden Ort.
Kommende Woche soll das Gesundheits-Sparpaket im Bundestag beschlossen werden. Der Verband der gesetzlichen Kassen warnt nun davor, das Vorhaben abzuschwächen.
Das bisherige Bürgergeld heißt nun Grundsicherung – für Betroffene bringt das neue Regeln und mehr Druck bei der Jobsuche. Die Meinungen sind gespalten.
Ursprünglich waren hohe Einsparungen anvisiert, dann wurde es eher ein Umbau der Hilfen für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose. Für sie ändert sich mit Inkrafttreten der Reform am Mittwoch vieles.
Tausende schwer kranke Patientinnen und Patienten warten dringend auf eine Niere oder eine Leber. Um zu mehr Transplantationen zu kommen, ist eine weitreichende Umstellung wieder Thema im Bundestag.
Union und SPD zeigen sich einig über die Umsetzung des «Gesamtkunstwerks» Rentenreform. Der Kanzler nennt nun einen Zeitplan und ruft die Abgeordneten zur konstruktiven Mitarbeit auf.
Der Bundestag setzt ein Sparsignal und streicht die Diätenerhöhung. In einigen Bundesländern steigen die Abgeordnetenbezüge dagegen wie geplant - oft automatisch und ohne Abstimmung.
Wie wirkt sich die neue EU-Asylverordnung auf laufende Verfahren aus? Das Innenministerium plant eine kurzfristige Anpassung – Kritik kommt aus der Opposition.
