Der bisherige CSU-Landesgruppenvorsitzende Dobrindt soll Innenminister im Kabinett von Kanzler Merz werden. Sein Nachfolger an der Spitze der CSU-Abgeordneten wird einstimmig gewählt.
Bundestag
Auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen. Eine Hürde muss sie aber noch nehmen.
Berlin (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden. Das Parteipräsidium habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen....
Die letzte Hürde vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist genommen. Die SPD trifft auch eine wegweisende Personalentscheidung. Nächster Halt: Kanzlerwahl.
Nicht nur Berufspolitiker schaffen es ins Kabinett: Ein Überblick über Persönlichkeiten, die als Quereinsteiger Ministerämter auf Bundesebene übernahmen.
Die AfD sitzt mit einer größeren Fraktion im neuen Bundestag. Was heißt das für den Parlamentsbetrieb? Die CDU/CSU will sich dazu mit ihrem künftigen Partner abstimmen.
Seit der Bundestagswahl ist klar, dass die Regierungszeit von Grünen-Minister Habeck endet. Was macht er mit seinem Abgeordnetenmandat?
Die Pläne kursieren schon seit ein paar Tagen, jetzt sind sie offiziell. Wenn alles glatt läuft, hat Deutschland in drei Wochen eine neue Regierung.
Wer als Interessenvertreter aktiv ist, muss sich registrieren lassen. Darunter sind Berater, Beschäftigte von Unternehmen, Verbandsvertreter und Ehrenamtliche, etwa aus der Flüchtlingshilfe.
Berlin (dpa) – Nach der Konstituierung des neuen Bundestags hat Kanzler Olaf Scholz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde erhalten....
