Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige.
Bundestag
Die AfD will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und droht per Anwalt mit einem Eilverfahren in Karlsruhe.
In knapp drei Wochen soll der frisch gewählte Bundestag erstmals zusammentreten. Bis dahin ist noch einiges zu organisieren, und der Plenarsaal muss umgebaut werden.
Viele hatten sich schon verabschiedet, jetzt müssen die Abgeordneten des alten Bundestags noch mal zurück nach Berlin. Es gibt zwei Sondersitzungen.
In den Sondierungsgesprächen von Union und SPD sind große Finanzentscheidungen gefallen. Nun soll der Bundestag entscheiden – allerdings der alte. Das bringt einige Komplikationen mit sich.
Nach «Jahren auf Highspeed» will die Noch-Außenministerin Baerbock zurückschalten. Warum, das erklärt sie in einem Brief.
Er hat sich Zeit gelassen mit der Entscheidung - nun steht sie fest: Robert Habeck will sein Mandat als Bundestagsabgeordneter wahrnehmen.
Die FDP scheidet nach der Wahl aus dem Bundestag aus. Im Reichstagsgebäude kommen Abgeordnete und Mitarbeiter noch mal zusammen.
Vertraulichkeit ist SPD-Chef Klingbeil bei politischen Verhandlungen ganz wichtig. Er ermahnt die Union.
Er hat die krachende Wahlniederlage mitzuverantworten und baut trotzdem seine Macht in der SPD aus. Lars Klingbeil hat neben dem Parteivorsitz nun einen zweiten zentralen Job.
