Beim Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen findet Außenminister Wadephul ungewöhnlich klare Worte. Zugleich macht er deutlich: Deutschland sieht sich der Sicherheit Israels weiter verpflichtet.
Bundestag
Das BSW ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Und nun auch in Karlsruhe: Die Partei habe keinen Anspruch auf eine Neuauszählung gehabt und sei auch nicht auf dem Stimmzettel benachteiligt worden.
Der neue Wehrbeauftragte bringt einige Erfahrung mit. Er ist langjähriger Verteidigungspolitiker und Reserveoffizier und forderte schon vor der «Zeitenwende» eine Stärkung der deutschen Armee.
Die verschärften Grenzkontrollen sorgen für Diskussionen. Schafft das die Bundespolizei länger als einige Wochen? Der Bundesinnenminister gibt sich zumindest zuversichtlich.
Knapp drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen. Sechs davon würde die AfD gern leiten – das wird aber voraussichtlich nicht gelingen.
Innenminister Dobrindt von der CSU stellt die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor. Dazu zählen mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Abschiebungen.
Die Abgeordneten müssen sich im Bundestag an eine Reihe von Regeln halten. Das hat jetzt auch ein Parlamentarier der Linken festgestellt.
In seiner ersten Regierungserklärung wirbt der Kanzler für mehr Gemeinsinn und Vertrauen in die Kraft des Landes. Und er erneuert ein Versprechen, das aus der Nachkriegszeit stammt.
Die Bundestagspräsidentin schlägt beim Gedenkakt an das Ende des Zweiten Weltkriegs einen weiten Bogen. Am Ende erinnert sie an den Auftrag, der aus der Befreiung erwächst.
In der schwarz-roten Koalition dürften die Fraktionschefs eine Schlüsselrolle einnehmen. Die SPD stellt einen Parteilinken dem konservativen CDU-Politiker Jens Spahn gegenüber.
