Der Bundestag verabschiedet eine Modernisierung der Fahrschulausbildung. Der Führerschein soll bezahlbarer werden. Auch der Bundesrat ist aber noch am Zug.
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Mehr als 2.000 Menschen wurden bis Ende September in die Türkei abgeschoben – während Rückführungen insgesamt rückläufig sind. Schaut man auch auf freiwillige Ausreisen, ist der Trend weniger klar.
Für die umstrittenen Sparpläne zum Absichern der Pflegeversicherung beginnt die konkrete Gesetzgebung. Die Koalition will nachbessern, damit abrupte Umstellungen nicht noch Verunsicherung bringen.
Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft schloss die AfD-Fraktion den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus. Nun befasst sich Karlsruhe mit den verfassungsrechtlichen Regeln für einen solchen Ausschluss.
Mehr als 90.000 Menschen erhielten eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe, um über das Chancen-Aufenhaltsrecht der Ampel-Koalition ein dauerhaftes Bleiberecht zu erreichen. Was ist aus ihnen geworden?
Nach Jahren des Rückgangs steigt die Zahl der Geduldeten in Deutschland wieder kontinuierlich. Welche Entwicklungen könnten dahinterstecken?
Ein Zuschuss vom Staat soll Kinder an die Altersvorsorge heranführen. Die Koalition sieht einen wichtigen Baustein für die Rente.
Millionen Menschen rauchen in Deutschland, das beschert dem Bund Milliarden über die Tabaksteuer. Künftig sollen es noch mehr Einnahmen werden. Raucher müssen sich daher auf höhere Preise einstellen.
Schmerzen, plötzliches Unwohlsein, Unfall - wohin soll man sich wenden, wenn es schnell gehen muss? Jetzt sollen die Abläufe im Notfall mit einer umfassenden Reform verbessert werden.
Patienten sollen im Notfall besser durch das Gesundheitssystem gesteuert werden. Der Bundestag beschloss nach langen Debatten eine Notfallreform - und besserte dabei ein anderes Gesetz nach.
