Er gehörte zu den Gründern der linksextremistischen Terrorgruppe Rote Armee Fraktion. Später wechselte der Rechtsanwalt Horst Mahler die Seiten und wurde Rechtsextremist.
Brandenburg
Als der Abschiebeflug einer jesidischen Familie in den Irak in Vorbereitung ist, trifft ein Eilantrag gegen die Abschiebeandrohung ein. Sie hat Erfolg, doch die Familie war ausreisepflichtig.
Laut einer Recherche soll der SPD-Politiker Matthias Platzeck trotz des Kriegs in der Ukraine weiterhin Kontakte zu Russland pflegen. Zu den Berichten hat er sich nun erstmals geäußert.
Hunderte Einsatzkräfte kämpfen gegen Feuer. In Sachsen müssen Menschen sogar vor einem Waldbrand fliehen. Auch in beliebten Urlaubsregionen brennt es in den Wäldern.
Drastische Formulierung oder verfassungsfeindlich und gefährlich? Im Streit um das Verbot des rechtsextremen Magazins «Compact» haben die Richter eine Entscheidung getroffen.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ist der am längsten amtierende SPD-Landesvorsitzende in Deutschland. Seine Partei hat ihn bestätigt. Wie groß ist der Rückhalt in schwieriger Zeit?
Die beschlossenen Steuerentlastungen für die Wirtschaft könnten Länder und Kommunen belasten. Dazu gibt es Gespräche für Kompensationen. SPD-Chef Klingbeil will schon bald eine Lösung.
Wie stark ist das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit? Gilt es auch für das rechtsextreme Magazin «Compact»? Oder gefährden dessen Texte die Demokratie? Die Richter in Leipzig brauchen Zeit.
Nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Das ist umstritten. Nun hat ein Gericht entschieden. Für Dobrindt kein Grund, die Praxis zu ändern.
Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Damit ist nun schon wieder Schluss - erst einmal.
