Seit Monaten wird über die Nutzung des in der EU-eingefrorenen russischen Milliarden-Vermögens für die Unterstützung der Ukraine diskutiert. Jetzt macht der Kanzler einen konkreten Vorschlag dazu.
Das ist los in Deutschland
Die Frohsinns-Kapitale Köln mit angesagten Clubs und hoher Promi-Dichte steht unter Druck. Erstmals könnte hier nun in einer deutschen Millionenstadt eine grüne Politikerin Oberbürgermeisterin werden.
Der Bundestag entscheidet über drei neue Verfassungsrichter. SPD und Union wollen, dass die Abstimmung darüber am Donnerstag über die Bühne geht. Die nun nominierte Kandidatin ist eine Nachrückerin.
Neue Drohnenwaffen sollen die Bundeswehr für Verteidigung und Angriff stärken. Der Luftfahrtverband will eine verstärkte und schnelle Zusammenarbeit mit der Industrie.
Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag jetzt gelungen, drei vakante Richterposten in Karlsruhe zu besetzen. Das stabilisiert die Koalition, es bleiben aber unangenehme Fragen.
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Im Bundestag geht es diese Woche um das Zahlenwerk für 2026. Der Vizekanzler beginnt mit einer Rede, die noch nachhallen könnte.
Wieder ein Angriff auf die wichtige Nord-Süd-Verbindung der Bahn: Zwischen Köln und Düsseldorf schlugen Unbekannte in der Nacht zu.
Angriff ist die beste Verteidigung: So tritt Kanzler Merz in der Generaldebatte des Bundestags auf. Er attackiert seine Kritiker, wird beim Thema Reformen aber wieder nicht konkret.
Mit einer Konferenz am Vorabend der UN-Generaldebatte wollen Frankreich und andere die Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt am Leben halten. Nun erkennt auch Frankreich Palästina als Staat an.
In Fulda tagen die deutschen Bischöfe. Ihr Problem: Sie wissen derzeit noch nicht, inwieweit der neue Papst ihre Reformbemühungen mitträgt. Und untereinander sind sie sich auch nicht unbedingt einig.
