Drei Männer sollen Waffen für Anschläge in Deutschland beschafft haben. Nun kommt wieder die Diskussion über den Entzug der Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler auf.
Das ist los in Deutschland
Deutschland soll moderner werden und die Wirtschaft wieder anspringen - darauf hat sich die Bundesregierung bei einer Klausur eingeschworen. Doch drängender könnte anderes sein.
Einer fehlt beim Gruppenfoto: Verkehrsminister Schnieder musste von der Kabinettsklausur ins Krankenhaus.
Das neue Schwarzbuch listet wieder 100 Fälle auf, in denen öffentliche Gelder verschwendet wurden – zumindest aus der Sicht des Bundes der Steuerzahler. Das sagen die Kommunen dazu.
Drei Männer sollen für die Hamas Waffen für Anschläge auf israelische und jüdische Einrichtungen in Deutschland beschafft haben. Das Bundeskriminalamt nimmt sie in Berlin fest.
In den ersten Wochen nach dem teilweisen Rüstungsexportstopp für Israel hat die Bundesregierung zunächst gar keine Lieferungen mehr erlaubt. Inzwischen werden aber wieder Genehmigungen erteilt.
Nach einem holprigen Start zieht das Kabinett sich zurück, um den Teamgeist zu stärken. Die Klausurtagung in einer Villa am See soll aber auch konkrete Beschlüsse bringen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verweist auf die verschärften Grenzkontrollen. Doch auch Entwicklungen auf den Fluchtrouten nach Europa und die neue Lage in Syrien spielen eine Rolle.
In den Praxen sollen die beiden Silben bald für alle vertraut klingen: «e-PA», das Kürzel für die elektronische Akte für Patienten. Das größte Digitalprojekt des Gesundheitswesens ist im Vollbetrieb.
Trump hat einen Plan für ein Ende des Gaza-Kriegs vorgelegt. Kanzler Merz sieht darin eine echte Chance. Für die Angehörigen der deutschen Hamas-Geiseln ist es eine Zeit zwischen Bangen und Hoffen.
