Die Bundesregierung meldet stabile Zahlen bei freiwilligen Ausreisen. Aus Sicht der Linken ist das ein Grund mehr, nicht ständig über Abschiebungen zu sprechen.
Das ist los in Deutschland
Regierung ohne Mehrheit, Postenpoker und Streit im Bündnis Sahra Wagenknecht: Welche Folgen der Bruch der Koalition in Brandenburg hat.
Was wird aus der FDP? 2025 flog sie aus dem Bundestag. In diesem Jahr stehen fünf Landtagswahlen an. Wenn die Liberalen hier nicht wieder in die Erfolgsspur kommen, könnte es das für sie gewesen sein.
Nach dem Brandanschlag auf wichtige Kabel steht Tausenden Menschen im Berliner Südwesten ein weiterer Tag ohne Strom bevor. Viele Schulen und Kitas bleiben geschlossen. Die Polizei hofft auf Zeugen.
Er saß in Sachsen-Anhalt wegen Drogenhandels und Körperverletzung jahrelang in Haft. Nun ist der Migrant aus Syrien in sein Heimatland abgeschoben worden. Bis vor Kurzem war das noch kaum möglich.
Seit 2011 können Jugendliche ab 17 den Führerschein machen und Auto fahren, wenn sie von erfahrenen Autofahrern begleitet werden. Die CSU will das ändern - es kann aber nicht national geregelt werden.
Seit Tagen frieren Tausende Berliner im Dunkeln, während Notstromaggregate brummen und die Polizei mit Hunderten Beamten auf Streife geht. Wie lange hält der Ausnahmezustand an?
Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer belegen. Der Vorschlag kommt bei der CSU nicht gut an. Umgekehrt hat die SPD aber auch Probleme mit anderen Steuerplänen von CDU und CSU.
Ein politisches Experiment ist gescheitert: Deutschlands einzige SPD/BSW-Koalition zerbricht in Brandenburg. Ministerpräsident Woidke erklärt das Bündnis für gescheitert und peilt einen Neustart an.
Der Potsdamer Vize-Regierungschef und Ex-BSW-Landesvorsitzende Crumbach zieht Konsequenzen aus der anhaltenden Krise seiner Partei. Ist die bisherige Koalition am Ende? Die SPD fordert Klarheit.
