In knapp vier Wochen wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag, die AfD liegt weit vorn. Was treibt die Bürgerinnen und Bürger um? Eine Fernsehdebatte macht deutlich, wo der Schuh drückt.
Das ist los in Deutschland
Familienministerin Prien will die Kinder- und Jugendhilfe neu ordnen. Das Ziel: Einfachere Abläufe, weniger Kosten. Als Anhängsel enthält die Reform eine Klausel zum «begleiteten Trinken».
Im Vergleich zu Geheimdiensten etwa in Großbritannien und Frankreich sind die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste sehr begrenzt. Das soll sich bald ändern.
Am 13. August 1961 begann die DDR, die Ost-West-Grenze in Berlin mit einer Mauer abzuriegeln. Das Monstrum ist heute nahezu verschwunden. Aber das stimmt wohl nur äußerlich.
Nach mehreren Personalwechseln in der Regierung wird auch eine wichtige Funktion bei der CDU/CSU im Parlament neu besetzt. Fraktionsmanagerin soll eine 32 Jahre alte NRW-Abgeordnete werden.
Kann die Bundesregierung bei Steuerentlastungen noch einmal nachlegen? Dafür müsse sich die Union bewegen, sagt der Finanzminister.
Matratzen transportieren, einkaufen und über Politik diskutieren: Grünen-Chef Banaszak bringt den Wahlkampf auf die Straße - im wörtlichen Sinne.
Mit sechs schon an die Rente denken? Ein Zuschuss vom Staat soll Kinder an die Altersvorsorge heranführen. Über die Jahre könnten erhebliche Summen zusammenkommen – doch nicht für alle.
Der Bundesumweltminister will dem Bund mehr Handlungsspielraum beim Umgang mit steigenden Temperaturen geben. Der Weg dahin wäre aber gar nicht so einfach.
Mit der Reform sollen deutsche Nachrichtendienste mehr Befugnisse erhalten. Die Linke hält das für ineffizient und verweist auf bewährte Trennung von Polizei und Diensten.
