Ein Grünen-Kandidat für die Kommunalwahlen in Niedersachsen soll vor Jahren «Ausländer raus» gesungen haben. So reagiert die Partei auf das Video.
Das ist los in Deutschland
Ulrich Schneider war lange Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Jetzt sitzt er im Vorstand der Linken. Und schätzt in einem Papier die Folgen von Vorhaben der Regierung ab.
Wie funktionieren Abschreckung und Krieg in der Zukunft? Ein führender Ökonom kritisiert den Verteidigungsminister: Er setze in der Rüstungsbeschaffung falsche Prioritäten.
Vor einem Jahr setzte die Regierung ein Stoppsignal an Menschen, die zu einem Angehörigen mit eingeschränktem Schutzstatus in Deutschland nachziehen wollen. Nun gibt es Kritik vom Koalitionspartner.
Thüringens Ministerpräsident steht wegen seiner Dissertation von 2008 schon seit Monaten unter Druck. Der Doktorgrad ist ihm entzogen. Nun hat die TU Chemnitz über seinen Widerspruch entschieden.
Dass Deutschland bei der Abwehr von Drohnen vorankommen muss, war schon vor dem bedrohlichen Fund am Flughafen Leipzig/Halle klar. Jetzt soll eine kürzlich dafür aufgestellte Einheit wachsen.
In vier Wochen wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Um eine AfD-Regierung zu verhindern, müssten CDU und Linke wohl zusammenarbeiten. Die einen sagen nicht Nein.
Für seinen Gesetzentwurf hat der Finanzminister heftige Kritik eingesteckt. Jetzt verteidigt er sich - und ändert zugleich seine Pläne.
Soll die Bundeswehr auch im Inland zur Drohnenabwehr eingesetzt werden? Daniel Günther sieht angesichts aktueller Bedrohungen Handlungsbedarf. Und zieht eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung.
Die Bundesregierung plant das Ende der «Rente mit 63». Die Mehrheit der Bürger ist dagegen. Nun wird immer wahrscheinlicher, dass so ein Schritt sozial abgefedert würde.
