Eigentlich soll der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 am Freitag an den Bundestag geschickt werden. FDP-Fraktionschef Dürr sieht dies bei diesem Streitthema der Ampel-Koalition etwas anders.
Das ist los in Deutschland
Die Länder können weiterhin mit Geld aus Berlin für ihre Kitas planen. Nur noch übergangsweise dürfen die Mittel aber für Beitragssenkungen genutzt werden. Wofür sind sie stattdessen vorgesehen?
Eine Störung an einem Wasserwerk und ein Schaden am Zaun: Ermittler gehen dem Verdacht auf eine Straftat gegen die Bundeswehr nach.
Fünf Milliarden Euro muss die Ampel in dieser Woche noch finden für ihren Haushalt 2025. Eigentlich scheint das eine machbare Aufgabe - doch im Streit der Koalitionäre geht es längst um anderes.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte das rechtsextreme «Compact»-Magazin verboten. Nach einer Gerichtsentscheidung darf das Blatt jedoch vorerst weiter erscheinen. Der Chefredakteur triumphiert.
Gil Ofarim hatte sich einen antisemitischen Vorfall nur ausgedacht. Der Prozess gegen ihn wurde nach einer Entschuldigung des Musikers eingestellt. Jetzt hat er die Geldauflage gezahlt.
Die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines sorgten weltweit für großes Aufsehen. In Deutschland laufen die Ermittlungen in dem Fall. Berichten zufolge gibt es neue Erkenntnisse zu möglichen Tätern.
Das Bundeskriminalamt soll zusätzliche Befugnisse erhalten. In bestimmten Fällen sollten BKA-Beamte auch verdeckt Wohnungen durchsuchen dürfen, findet man im Bundesinnenministerium.
Nach einem Hinweis wurde ein Mann am Bahnhof Berlin-Spandau vorläufig festgenommen. Doch er ist nicht der seit Jahren untergetauchte Ex-RAF-Terrorist Burkhard Garweg.
Wie die Preise sind auch die Wohnkosten in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Wer wenig verdient, soll nun im Schnitt 30 Euro mehr Unterstützung erhalten.
