Die angegriffene Ukraine soll weiter auf Deutschland zählen können. Doch im Haushalt ist weniger Geld vorgesehen. Man setzt auf ein wackliges Instrument.
Das ist los in Deutschland
Thüringen gilt als schwer regierbar. Mit der Wagenknecht-Partei gibt es erstmals seit Jahren eine Chance auf eine Mehrheitsregierung. Doch das BSW stellt noch vor der Wahl Bedingungen.
Erst die Spaltung der Partei, dann die Wahlschlappe bei der Europawahl: Die Linken-Bundesvorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler kündigen ihren Rückzug an.
Seit 2018 führt er die Landespartei in Sachsen-Anhalt - nun ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt erneut wiedergewählt worden.
Wahlschlappen und Machtkämpfe, die Linke kommt nicht aus der Krise. Zwei Wochen vor den Wahlen im Osten kündigen die Parteivorsitzenden ihren Rückzug an und liefern eine selbstkritische Analyse.
Vor der Bürgerschaftswahl 2020 war in Hamburg von der Bundes-SPD im Wahlkampf nicht viel zu sehen. An der Elbe wollte man eigene Akzente setzen. Mit Kanzler Olaf Scholz könnte sich das 2025 ändern.
Deutschland ist ein wichtiger Partner der Ukraine im Krieg gegen Russland. Nach einem Medienbericht gibt es Sorge, dass die finanzielle Hilfe nachlassen könnte. Der ukrainische Botschafter mahnt.
Nach der Cannabis-Legalisierung folgen Regelungen zum Straßenverkehr. Nun hat das Gesetz zu Toleranz-Limits und Sanktionen die letzte Hürde genommen.
Die SPD und das BSW? Die Grünen und Sahra Wagenknecht? Da gibt es einige Differenzen. Doch Entscheidungen über eine Zusammenarbeit wollen die Chefs beider Parteien Länderkollegen überlassen.
Deutschland ist ein wichtiger Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Künftig soll dafür aber wohl weniger Geld aus dem Bundeshaushalt kommen - und mehr aus einer anderen Quelle.
