Führt Olaf Scholz die SPD in den Wahlkampf oder doch Boris Pistorius. Auch eine Schaltkonferenz der SPD-Spitze und fünf Interviews des Kanzlers bringen noch keine Klarheit.
Das ist los in Deutschland
Muss sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Äußerungen zu Parteien, die unter Extremismus-Verdacht stehen, zurückhalten, wenn Wahlen anstehen? Staatsrechtler Battis sieht das nicht so.
CSU-Chef Markus Söder erteilt einer Koalition mit den Grünen immer wieder eine Absage. Der Grünen-Spitzenkandidat warnt vor den Folgen - und verweist auf Sachsen.
Die Grünen schicken Robert Habeck mit einem starken Ergebnis in die Bundestagswahl. Mit welchen Inhalten die Partei Wählerinnen und Wählern überzeugen will, entscheidet sich aber erst im Januar.
Eine weitere Hürde bei der schwierigen Regierungsbildung ist genommen. Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben sich auf den Text eines Koalitionsvertrags verständigt. Stimmen die Parteigremien zu?
Im wöchentlichen Insa-Politikerranking ist Boris Pistorius schon eine Weile an der Spitze. Auf dem letzten Platz gibt es eine Veränderung.
Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2023 zu einem Rekord bei den deutschen Rüstungsexporten geführt. Der könnte dieses Jahr gebrochen werden.
Die SPD steht vor der Entscheidung: Olaf Scholz oder Boris Pistorius als Kanzlerkandidat? Der Amtsinhaber sieht weite Teile der Partei hinter sich. Auch bekannte Namen in der SPD sehen das anders.
Nicht nur an der Parteibasis gibt es Bedenken, ob der Kanzler die SPD wieder in den Wahlkampf führen sollte. Die Parteiführung jedoch steht hinter ihm. Nun soll es rasch Entscheidungen geben.
Schon früh hat Scholz seinen Anspruch auf die erneute SPD-Kanzlerkandidatur formuliert. Der Widerstand in der Partei wächst nun allerdings. Die Entscheidung dürfte in den nächsten zwei Wochen fallen.
